Für den Bund stehen durch die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt 620 Millionen Euro auf dem Spiel. Wirtschaftsminister Habeck macht derweil klar: Das Unternehmen müsse den Kredit zurückzahlen und seine aktuellen Probleme seien lösbar.

Wegen der Insolvenz des schwedischen Batterie-Startups Northvolt muss der Bund nun eine Finanzlücke von mehreren hundert Millionen Euro schließen. "Auch wenn die deutsche Projektgesellschaft in Heide nicht unmittelbar betroffen ist, so wurde mit der Eröffnung des Chapter-11-Verfahrens der Rückzahlungsanspruch der KfW aus der Wandelanleihe sofort fällig", heißt es in einem vorliegenden Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss.

Die Rückzahlungsforderung betrage 600 Millionen Euro. Hinzu kämen Refinanzierungskosten der KfW von 20,64 Millionen Euro. Das Land Schleswig-Holstein trägt davon 300 Millionen Euro. Im Bundsetat ist dafür kein Geld beiseitegelegt, "da der Eintritt eines Haftungsfalls nicht erwartet wurde". Daher kommt es nun zu einer überplanmäßigen Ausgabe, die der Ausschuss am Mittwoch zur Kenntnis nehmen soll. Das Geld soll aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums kommen.

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Wirtschaft 25.03.24

Baubeginn von Werk in Heide Regierung setzt viel Hoffnung auf Northvolt-Fabrik

Die Grünen haben die staatlichen Finanzhilfen für den Bau einer Northvolt-Batteriefabrik in Norddeutschland ungachtet dessen verteidigt, obwohl die Steuerzahler nun einspringen müssen. Die Förderung der für Elektroautos wichtigen Batteriezellen-Produktion in Deutschland und Europa sei industriepolitisch richtig, sagte Co-Fraktionschefin Katharina Dröge. Auch Investoren aus der Autoindustrie seien eingestiegen.

"Das Geld ist ein Kredit"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach dagegen von einem Beispiel für eine "gescheiterte planwirtschaftliche Subventionspolitik", die am Ende die Steuerzahler ausbaden müssten. "Das zeigt auch, dass die Überlegungen des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck an dieser Stelle gescheitert sind", warf Dürr dem Grünen-Kanzlerkandidaten vor.

Habeck hingegen wies die Vorwürfe zurück, nach denen die Regierung leichtfertig Steuergelder für das schwedische Batterie-Startup Northvolt aufs Spiel gesetzt haben soll. Das Unternehmen müsse den Kredit zurückzahlen und seine aktuellen Probleme seien lösbar, sagte er.

"Das Geld ist ein Kredit. Der muss natürlich zurückgezahlt werden. Die Forderung bleibt ja auch bestehen", sagte Habeck während einer Reise in Afrika. In Northvolt hätten auch die Unternehmen Volkswagen, BMW, Goldman Sachs und andere große Fonds investiert. "Es ist sorgfältig geprüft worden, die Due Diligence ist durchgeführt worden", bevor die Entscheidung zur Unterstützung des Unternehmens getroffen worden sei.

Der Minister betonte, dass Northvolt ein interessantes Unternehmen sei, aber die Geschwindigkeit, mit der das Unternehmen bei der Produktion sein Kapital verbrauche, sei zu hoch. "Es kommt zu wenig Cash rein", so Habeck. "Durch die technischen Probleme sind die finanziellen Probleme dort entstanden. Aber die sind lösbar. Es gibt jetzt ein strukturiertes, geordnetes Verfahren, ein Chapter-11-Verfahren, das andere Unternehmen auch durchlaufen haben, die danach wieder stark an den Markt zurückgekehrt sind."