Wirtschaft

Weiteres Geld bewilligt Harte Auflagen für Lettland

Die EU-Kommission hat der Freigabe weiterer Mittel an Lettland zugestimmt, um einer Abwertung der Landeswährung entgegenzuwirken und die wirtschaftliche Entwicklung zu stützen. Lettland erhält damit Zugriff auf 1,2 Mrd. Euro, wie die EU-Kommission mitteilte. Dies ist allerdings an die Auflage gebunden, dass der baltische Staat sein Haushaltsdefizit bis 2012 auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senkt.

Die Parex Banka musste vom lettischen Staat im vergangenen Jahr gerettet werden (Archivbild).

Die Parex Banka musste vom lettischen Staat im vergangenen Jahr gerettet werden (Archivbild).

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die Auszahlung der zweiten Tranche an Lettland hatte sich verzögert, weil der Internationale Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission die Verabschiedung eines Haushaltsplans durch das Parlament abgewartet hatten, in dem eine Reduzierung des Budgetdefizits unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent eingeleitet werde. Das lettische Finanzministerium hatte im Juni vermeldet, das Haushaltsdefizit könne im laufenden Jahr auf bis zu 11,6 Prozent des BIP steigen.

Die Mittel sind Teil des im Dezember 2008 gebilligten Hilfspakets über 7,5 Mrd. Euro von EU-Kommission und IWF. Die Auszahlung der nun bewilligten Tranche solle im Juli stattfinden, nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung und nachdem das Geld auf dem Finanzmarkt beschafft wurde, heißt es in der Kommissionserklärung.

Quelle: ntv.de, wne/DJ

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