Auf einen Blick Hilfspaket für Griechenland
09.05.2011, 20:06 Uhr
(Foto: REUTERS)
Die Euro-Länder, die EU und der Internationale Währungsfonds haben Griechenland als erstem Mitgliedstaat der Währungsunion vor einem Jahr mit Milliardenhilfen unter die Arme gegriffen. Beim EU-Gipfel im März gewährten die Staats- und Regierungschefs dem Partnerland zudem günstigere Konditionen zur Rückzahlung der Kredite. Im Gegenzug hat Griechenland harte Einsparungen, Reformen und Privatisierungen zugesagt. Im Folgenden ein Überblick über das bisherige Paket:
Wie wird geholfen?
Griechenland erhält binnen drei Jahren Kredite von IWF und Euro-Ländern von maximal 110 Mrd. Euro. Davon entfallen 80 Mrd. Euro auf die Länder der Währungszone und davon wiederum gut 22 Mrd. Euro auf Deutschland. Angaben des Finanzministeriums zufolge hat Deutschland im ersten Jahr 8,4 Mrd. Euro beigesteuert und mehr als 100 Mio. Euro an Zinsen erhalten.
Die Kredite werden dem Land zu erheblich günstigeren Konditionen gegeben, als am Kapitalmarkt verlangt würden. Der Durchschnittszins der Hilfen von EU und Euro-Ländern liegt bei rund vier Prozent, nachdem er vor kurzem um 100 Basispunkte gesenkt worden war. Am Markt müsste Griechenland zum Beispiel für fünfjährige Anleihen derzeit rund 20 Prozent Zinsen zahlen.
Wer hilft?
Neben dem Internationalen Währungsfonds, für den solche Kredithilfen Routine sind, zahlen die Länder der Euro-Zone. Großbritannien beteiligt sich nicht, da es kein Mitglied der Währungsunion ist.
Woher kommt das Geld in Deutschland?
Die zugesagten deutschen Kredithilfen von über 22 Mrd. Euro über drei Jahre sollen von der Staatsbank KfW fließen, die sich das Geld auf Basis ihrer hohen Bonitätsbewertung günstig am Markt besorgt. Die Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Die KfW hat nach eigenen Angaben ausreichend Eigenkapital, um die zusätzliche Kreditaufnahme ohne Kapitalerhöhung schultern zu können.
Zahlt der Steuerzahler?
Bislang wird der deutsche Steuerzahler nicht zur Kasse gebeten. Auf den Haushalt kommen jedenfalls kurzfristig keine Belastungen zu - allerdings Risiken. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Griechenland.
Was ist die Gegenleistung für das Hilfspaket?
Griechenland hat massive Einschnitte im Staatshaushalt zugesagt, Reformen der Sozialversicherungssysteme und Steuererhöhungen. Die Neuverschuldung soll 2014 unter der Grenze des Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zudem hat die Regierung angekündigt, Steuerschlupflöcher zu schließen und Abgaben konsequenter einzutreiben. IWF, Europäische Zentralbank und EU-Kommission kontrollieren die Fortschritte vierteljährlich und legen damit die Basis für die Entscheidung über weitere Auszahlungen aus dem Paket.
Im Februar sagte Griechenland zudem Privatisierungen über 50 Mrd. Euro bis 2015 zu, um weiteres Geld in die öffentlichen Kassen zu spülen. Der Staat ist an zwei großen Banken beteiligt, an Wasserversorgern, Häfen, der Bahn und der Deutsche-Telekom-Tochter OTE beteiligt.
Quelle: ntv.de