Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit muss Frankreichs Präsident Hollande eine heftige Niederlage einstecken, seine Partei wird bei den Kommunalwahlen abgestraft. Damit wird der Schuldenabbau wohl noch schwerer - Ärger mit Brüssel scheint unausweichlich.

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Politik 31.03.14

Konservative und Rechte punkten Frankreichs Sozialisten müssen Wahlniederlage einstecken

Frankreichs Präsident François Hollande hat bei den Kommunalwahlen ein Debakel erlitten. In zahlreichen Städten verloren Sozialisten und linke Listen ihre Mehrheiten, während Konservative und die rechtsextreme Front National klare Erfolge verbuchten. Analysten machen dafür vor allem die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich.

Sie war im Februar auf ein Rekordhoch geklettert. Rund 3,3 Millionen Menschen waren arbeitslos gemeldet, die Quote betrug damit 10,2 Prozent. Dabei hatte Hollande nach seinem Wahlsieg im Mai 2012 mehrfach angekündigt, dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt.

"Im Schraubstock"

Derzeit deutet wenig darauf hin, dass Hollande die versprochene Trendumkehr gelingt. Im Gegenteil: Neue Zahlen des nationalen Statistikamts setzen seine Regierung weiter unter Druck. Denn Frankreich kommt beim Abbau des Haushaltsdefizits langsamer voran als geplant, zudem wächst der Schuldenberg. Doch ein härterer Konsolidierungskurs könnte die ohnehin schwache Konjunktur weiter bremsen - und die Arbeitslosigkeit weiter steigen lassen. Im vierten Quartal 2013 war die Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad zurückgekehrt und zum Vorquartal um 0,3 Prozent gestiegen.

"Hollande steckt in einem Schraubstock - zwischen einer Politik zur Konsolidierung des Haushalts, die er für nötig erachtet, und einer linken Wählerschaft, die eine solche Politik als rechts erachtet und somit ablehnt", schrieb die Zeitung "La Voix du Nord" aus dem nordfranzösischen Lille.

Das Defizit lag 2013 bei 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist zwar weniger als 2012 mit 4,9 Prozent, liegt aber über dem von der Regierung an die EU-Kommission gemeldeten Zielwert von 4,1 Prozent. Die Ausgaben hätten sich wie erwartet entwickelt, doch seien die Steuereinnahmen wegen der schwachen Konjunktur schlechter ausgefallen, sagte Finanzminister Pierre Moscovici.

Der Schuldenberg wuchs auf 93,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung an. Er ist damit so hoch wie noch nie. Hier hatte die Regierung mit 93,4 Prozent gerechnet, nachdem es 2012 noch 90,6 Prozent waren.

Die Regierung muss nun mehr tun, um die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die erlaubte Obergrenze von drei Prozent zu drücken. Gelingt dies nicht, muss sie die EU-Kommission um mehr Zeit für das Erreichen der Defizitziele bitte. Damit wäre aber Ärger vorprogrammiert, denn die Brüsseler Behörde hat Paris bereits einen Aufschub von zwei Jahren gewährt.