Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Die Märkte erhoffen sich dann eine Weichenstellung bei der Lösung der Euro-Krise, kurz gesagt: Die EZB soll Anleihen finanziell angeschlagener Euro-Staaten wie Spanien oder Italien aufkaufen. Italien hält das für einen gangbaren Weg, Frankreich auch. Aber Deutschland mauert.

Frankreichs Staatschef François Hollande und Italiens Regierungschef Mario Monti haben sich indirekt für neue Interventionen auf den Märkten für Staatsanleihen ausgesprochen. In einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme kritisierten sie die "zu hohen Zinsen", die mehrere Eurostaaten derzeit zahlen müssten. Die Reformanstrengungen wirken sich ihrer Ansicht nach zu wenig auf die Refinanzierungskosten aus.

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Politik 01.08.12

Hollande und Monti sind dafür Kommt der Rettungsfonds ohne Limit?

Hollande und Monti begrüßten zudem ausdrücklich die jüngsten Äußerungen von EZB-Chef Mario Draghi. Sie waren so gedeutet worden, dass die Europäische Zentralbank ihr Programm zum Kauf von Staatsanleihen klammer Euro-Länder wieder anfahren könnte. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker hatte zudem eine Intervention der 17 Euroländer über den Rettungsfonds EFSF in Aussicht gestellt.

Hollande hatte Monti zu einem Arbeitsessen in Paris eingeladen. Direkt nach dem Treffen betonten beide vor Journalisten, dass sie alles tun würden, um die Eurozone zu erhalten und zu stärken. "Wir können uns keine Minute der Unaufmerksamkeit leisten", sagte Monti.

Deutschland mauert

Deutschland dämpfte indes die Hoffnungen der Europäer auf rasche Fortschritte bei der Bekämpfung der Euro-Krise vor der EZB-Ratssitzung. Aus Kreisen der Bundesbank verlautete, dass dort Staatsanleihekäufe durch die EZB weiter abgelehnt werden. Darüber hinaus machte ein Sprecher der Bundesregierung klar, dass Deutschland weiterhin nichts davon hält, dem Euro-Rettungsfonds ESM eine Banklizenz zu geben, was dessen Mittelausstattung vervielfachen würde.

Im Kern streiten die Europäer um die Frage, ob die EZB ihre Möglichkeit zum quasi unbegrenzten Gelddruck dazu nutzen sollte, Staatsanleihen finanzschwacher Länder zu kaufen. Damit würde eine künstliche und im Zweifelsfall unerschöpfliche Nachfrage erzeugt. Diese Länder müssten den Anlegern für neue Kredite in der Folge weniger Zinsen bieten, die Schuldensituation wäre nicht mehr so dramatisch, der Euro gerettet. Soweit die Theorie der Befürworter eines solchen Vorgehens.

Dass deutsche Politiker und Zentralbank-Offizielle Staatsanleihekäufe durch die EZB prinzipiell nicht gutheißen, ist nichts Neues. Zwei deutsche EZB-Spitzenbeamte haben die EZB wegen dieser Käufe verlassen. Und dass EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann derartige Transaktionen für eine demokratisch nicht legitimierte Umverteilung öffentlicher Mittel zwischen Staaten hält, ist ebenfalls bekannt. Seit nunmehr 20 Wochen lässt die EZB ihr Staatsanleihekaufprogramm unter anderem deswegen ruhen.