Wunsch und Wirklichkeit liegen mitunter weit auseinander: Diese Erfahrung macht jetzt Frankreichs Staatschef Hollande. Der Sozialist schlägt sich wie sein Vorgänger Sarkozy mit einem wachsenden Haushaltsdefizit herum. Einerseits hat Hollande mehr Geld für Wachstum versprochen. Andererseits kommt auch er nicht um das Sparen herum.

Der Rechnungshof in Paris schlägt Alarm: Wegen wegbrechender Steuereinnahmen droht Frankreich seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu verfehlen. So teilte die Behörde mit, dass Staatspräsident Francois Hollande wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstums allein in diesem Jahr im Haushalt zwischen sechs und zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen müsse, um die Schuldenlatte von 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung 2012 nicht zu reißen.

Im nächsten Jahr müssten dann sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen. Für das Wachstum in diesem Jahr reduzierte der Rechnungshof die Prognose auf 0,4 Prozent von 0,7 Prozent. Für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen auf 1,0 Prozent von zuvor 1,75 Prozent zurück.

Politik 17.06.12

Konzept für Wachstumspakt Frankreich macht Tempo

Damit steht der Sozialist Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme angeordnet.

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.

Minister-Vorwarnung

Am Wochenende hatte Finanzminister Pierre Moscovici eine pessimistischere Konjunkturerwartung für sein Land verkündet. Die Regierung werde die Wachstumserwartungen für dieses Jahr auf 0,4 von bislang 0,7 Prozent absenken, sagte Moscovici der Zeitung "Le Figaro".

"Für 2013 weiß jeder, dass wir 1,7 Prozent nicht erreichen werden", fügte er hinzu. Etwas in der Spanne zwischen 1,0 und 1,3 Prozent scheine da glaubwürdiger. Die Konjunkturprognose werde zusammen mit dem revidierten Haushalt am Mittwoch im Kabinett vorgelegt.