Zwischen Deutschland und Frankreich bahnt sich neuer Ärger um die Euro-Rettung an: Offenbar kann sich der neue französische Präsident Francois Hollande den deutschen Finanzminister Schäuble nur schwer als Chef der Eurogruppe vorstellen. Und auf dem nächsten Gipfel will der Franzose Eurobonds fordern – gegen den erbitterten Widerstand von Kanzlerin Angela Merkel.

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Politik 21.05.12

Diskussion um Eurobonds Angela Merkel allein in Brüssel

Das Aufrücken von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum einflussreichen Chef der Eurogruppe stößt auf den Widerstand des neuen französischen Staatspräsidenten Francois Hollande. Hollande habe die Verantwortlichen in Brüssel wissen lassen, dass er einen deutschen Vorsitzenden der Euro-Finanzminister nur sehr schwer akzeptieren könne, berichtet das Magazin "Der Spiegel". Wenn überhaupt müsse Schäuble, falls er in diesem Amt die Nachfolge des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker antreten wolle, seinen Job als deutscher Finanzminister aufgeben.   

Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste erhebliche Zugeständnisse an die französische Seite machen, wenn sie Schäuble als Juncker-Nachfolger durchsetzen wolle, folgert der Spiegel. Denn bislang galt es als weitgehend ausgemacht, dass Schäuble nächster Vorsitzender der Euro-Gruppe wird. Seine Bereitschaft dazu hatte der Minister wiederholt signalisiert - wenn auch ohne großen Enthusiasmus. Einen permanenten Eurogruppen-Chef, der nicht auch Finanzminister ist, lehnt der CDU-Politiker ab. "Ich halte wenig davon", hatte er kürzlich erklärt. Andere Kandidaten sind für den Posten derzeit nicht im Gespräch. Juncker hatte angekündigt, diese zeitaufwendige "Nebenbeschäftigung" im Juli aufgeben zu wollen.

Zur Diskussion könnte die Bestellung bereits auf dem informellen EU-Gipfel Mitte nächster Woche und dann beim nächsten offiziellen Gipfel im Juni stehen. Die Besetzung des  Eurogruppen-Vorsitzendes dürfte Teil eines personalpolitischen Entscheidungspakets sein, zu dem auch der Chefposten beim neuen dauerhaften Rettungsmechanismus ESM und ein frei werdender Direktorium der Europäischen Zentralbank zählen.        

Hollande will von Merkel Eurobonds fordern

01:18 min

Politik 16.05.12

Blitzbesuch mit Hindernissen Hollande trifft Merkel

Zudem will Frankreich beim informellen EU-Gipfel in der kommenden Woche trotz des erbitterten Widerstands von Kanzlerin Angela Merkel Eurobonds fordern. Er werde gemeinsam mit weiteren Partnern dazu am Mittwoch Vorschläge auf den Tisch legen, sagte der neue französische Präsident Francois Hollande am Samstag nach den Beratungen der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8). An den Gesprächen im amerikanischen Camp David nahm neben Bundeskanzlerin Angela Merkel auch Italiens Ministerpräsident Mario Monti teil, der wie Hollande gemeinsame Anleihen im Euro-Raum verlangt.   

"Ich werde alle Wachstumsvorschläge bei diesem informellen Treffen am 23. Mai vorlegen", sagte Hollande, der dann das erste Mal an einem EU-Gipfel teilnimmt. "Zu dem Paket gehören auch Eurobonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen. Dafür habe ich hier bei der G8 die Bestätigung erhalten." Deutschland hat Eurobonds erst nach einer Sanierung der öffentlichen Haushalte und einer stärkeren Angleichung der Fiskalpolitik in der Euro-Zone in Aussicht gestellt. Wirtschaftlich schwächere Staaten würden bei einer gemeinsamen Geldaufnahme am Kapitalmarkt von der Glaubwürdigkeit der größten Volkswirtschaft der Währungsgemeinschaft und damit günstigeren Zinsen profitieren.       

US-Präsident Barack Obama warnte zum Abschluss des G8-Gipfels vor der Gefahr, die von der europäischen Schuldenkrise für die ganze Welt ausgehe. Seinen Worten zufolge wächst aber der Konsens, dass Europa das Wachstum stärker fördern und parallel zum Schuldenabbau mehr investieren müsse. "Alle Staats- und Regierungschefs stimmten heute hier überein, dass Wachstum und Arbeitsplätze unsere oberste Priorität sein müssen", sagte Obama, dessen Wiederwahl im Herbst in hohem Maße von einer weiteren Erholung der US-Wirtschaft abhängt. Merkel hatte in den Beratungen mit Nachdruck darauf gepocht, dass Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau nicht vernachlässigt werden dürfen.