Die Bundesregierung stößt mit der Opel-Rettung auf Probleme bei der EU-Kommission. Die Brüsseler Wettbewerbshüter haben nach Informationen der "Financial Times Deutschland" Zweifel, ob Deutschland die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhält.

"Wir haben noch keine finale Entscheidung getroffen, ob die Opel-Hilfen mit dem vorübergehenden Beihilferahmen für die Wirtschaftskrise vereinbar sind", sagte ein Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes dem Blatt.

Für Opel hakt es nun an allen Ecken und Enden. Zäh verlaufen derzeit auch die Verhandlungen zwischen dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna über einen Teilverkauf des Europageschäfts, zu dem Opel gehört. Bei zentralen Themen sei keine Einigung in Sicht, hieß es aus dem Umfeld der Konzerne.

Umstrittene Bürgschaften

Berlin will mit einem staatlich verbürgten Kredit über 1,5 Mrd. Euro Opels Überleben sichern. Zwar hat die Kommission mit dem Kredit bisher kein Problem. "Gesprächsbedarf" gebe es aber bei den zugesagten drei Mrd. Euro zusätzlichen Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollen, wie es in Brüssel und Berlin heißt.

Die Vorgaben für Staatshilfen zugunsten angeschlagener Firmen aus dem Wirtschaftsfonds Deutschland sind streng: Der Staat muss von Opel hohe Kreditzinsen verlangen. Für die bis 2014 geplanten Bürgschaften würden weitere Gebühren fällig. Abgesichert werden dürften nur 90 Prozent eines Kredits.