Griechenland wird in diesem Jahr mehrere Milliarden Euro mehr einsparen als zunächst geplant. Dem IWF reicht das aber nicht. Er fordert von Athen einen schärferen Schuldenabbau. Zudem drängt er die Staaten des Euroraums zu einer engeren Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitiken.

Der Internationale Währungsfonds hat Griechenland zu weiteren Anstrengungen beim Schuldenabbau aufgefordert. Zwar liege das hoch verschuldete Euro-Land bei der Senkung des Haushaltsdefizits in diesem Jahr auf Kurs, teilte der IWF mit. Vor allem der Kampf gegen Steuerhinterziehung müsse aber verschärft und die öffentlichen Ausgaben weiter gesenkt werden, um die Staatsfinanzen dauerhaft zu stabilisieren. Auch mehr Privatisierungen sollten ins Auge gefasst werden.

In diesem Jahr werde die Regierung in Athen allerdings 4 Mrd. Euro mehr einsparen als ursprünglich geplant. Damit könnten Haushaltslöcher unter anderem durch geringere Steuereinnahmen gestopft werden.

Die griechische Regierung ist im Zuge der 110 Mrd. Euro schweren EU- und IWF-Hilfen zum Sparen verpflichtet. Steuererhöhungen sowie Lohn- und Pensionskürzungen sollen dabei helfen, das Haushaltsdefizit des Landes abzubauen. In diesem Jahr soll es auf 8,1 Prozent von 13,6 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Allerdings hat das drakonische Sparprogramm die Wirtschaft tief in die Rezession gedrückt und die Steuereinnahmen geschmälert. Am Montag hatte Griechenland eine zweite Rate der IWF-Hilfen erhalten.

Strengere EU-Haushaltsregeln

Der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, drängt gleichzeitig die Staaten des Euroraums zu einer engeren Abstimmung ihrer Wirtschaftspolitiken und befürwortet eine Verschärfung der EU-Haushaltsregeln. Wenn keine grundlegenden Änderungen vorgenommen würden, drohe der Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, warnte Strauss-Kahn.

Die gegenwärtigen Haushaltsregeln in der EU hätten die nicht tragbaren Defizite in einigen Mitgliedstaaten nicht verhindert, was zu einer schweren Krise geführt habe. Darum müssten die Haushaltsregeln verschärft werden, forderte der IWF-Chef. Die Regierungen sollte zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die Schuldenregeln gebrochen werden. "Der Euroraum muss die Gelegenheit nutzen und die Koordination der Wirtschaftspolitiken und seine Institutionen stärken", forderte Strauss-Kahn.