Doppelt hält länger IWF bittet Banken zur Kasse
21.04.2010, 10:11 Uhr
Der Internationale Währungsfonds macht einen Vorschlag, wie die Geldhäuser an den Kosten der Bewältigung künftiger Finanzmarktkrisen beteiligt werden können. Heraus kommt eine Doppel-Abgabe, die sich aus einer "Abgabe für die Finanzstabilität" und einer "Steuer auf die Finanzaktivität" zusammensetzt.
Strauss-Kahn hilft bei der "Milchmädchen-Rechnung" auf die Sprünge: Wer Geld verteilen will, muss vorher Geld einsammeln.
(Foto: picture alliance / dpa)
Der Internationale Währungsfonds schlägt einem Medienbericht zufolge zwei Besteuerungsformen für Banken und Finanzinstitute vor, um Finanzkrisen zu vermeiden oder künftige Rettungsaktionen zu finanzieren.
Der IWF empfiehlt den G-20-Staaten zum einen eine "Abgabe für die Finanzstabilität", um die Kosten für etwaige Zusammenbrüche von Banken wieder hereinzuholen, wie aus einem IWF-Bericht an die Regierungen der G-20-Länder hervorgeht, den der Sender BBC am Dienstagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. Zum anderen befürwortet der IWF eine "Steuer auf die Finanzaktivität", die sich auf Gewinne und Bonuszahlungen bezieht. Eine Transaktionssteuer sieht der IWF dagegen kritisch.
Die "Abgabe für die Finanzstabilität" soll zunächst von allen Instituten gleichermaßen gezahlt werden und später an der Risikoträchtigkeit der einzelnen Institute ausgerichtet werden. Der IWF schätzt, dass sich die Abgabensumme auf 2,0 bis 4,0 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes belaufen könnte. Mit der "Steuer auf die Finanzaktivität" soll indessen eine exzessive Risikoübernahme verhindert werden. Nach Angaben der BBC werden sich die Finanzminister der G-20 am kommenden Wochenende mit den IWF-Vorschlägen befassen.
Berlin prescht vor
Die Bundesregierung hat bereits vor zwei Wochen im Alleingang Eckpunkte eine Zwangsabgabe für Banken beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble will die deutschen Kreditinstitute verpflichten, 1,0 bis 1,2 Mrd. Euro pro Jahr in einen neuen Stabilitätsfonds einzuzahlen.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, warnte sagegen vor einseitigen europäischen Schritten. Eine solche Maßnahme wie eine Bankenagabe müsse international abgestimmt werden, lautete die Anlage beim Gipfel in Madird. Die EU dürfe nicht vorpreschen, ehe die internationalen Regulierungsbehörden ihre Vorschläge vorgelegt hätten. Unterstützung erhielt der EZB-Chef von EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Quelle: ntv.de, DJ
