Wirtschaft

Mehr Gewicht für "BRIC"-Staaten IWF vor "historischer" Reform

2010-10-22T103818Z_01_SEL122_RTRMDNP_3_G20.JPG8786897120264964960.jpg

Überraschende Einigung auf eine IWF-Reform

(Foto: REUTERS)

Der Internationale Währungsfonds wird umgebaut. Aufstrebende Staaten wie China bekommen mehr Gewicht im Aufsichtsrat. Zudem erhält der IWF mehr Befugnisse zur Überwachung der Wirtschaftspolitik. IWF-Chef Strauss-Kahn bezeichnet den Beschluss der G20-Länder als "historisch".

Die Finanzminister der Gruppe der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sprach im südkoreanischen Kyongju von der "bislang größten Reform" in der Geschichte des IWF. Durch die Neuerungen soll aufstrebenden Ländern wie China und Indien mehr Gewicht verliehen werden.

Strauss-Kahn nannte die Vereinbarung "historisch". Es handle sich aber zunächst um einen Vorschlag, der nun noch vom IWF-Aufsichtsrat gebilligt werden muss. Dieser tagt Anfang November. Die Reform sieht unter anderem mehr Sitze für die Schwellenländer im Aufsichtsrat vor und erweitert die Befugnisse des IWF zur Überwachung der Wirtschaftspolitik der Staaten. Strauss-Kahn bestätigte, dass die Europäer auf zwei Sitze im IWF-Direktorium verzichten wollen. Dazu hatten sie sich bereits Anfang Oktober bereiterklärt.

Notwendiger Schritt

2u0c2635.jpg1050197374254860459.jpg

US-Finanzminister Geithner mit seiner französischen Amtskollegin Christine Lagarde.

(Foto: dpa)

Dem IWF-Aufsichtsrat sollen demnach zudem künftig zehn Länder angehören: Neben den USA und Japan sowie den vier europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien ist dies die Gruppe der aufstrebenden "BRIC"-Staaten, das sind Brasilien, Russland, Indien und China. Der südkoreanische Präsident Lee Myung Bak hatte eine Reform des IWF zuvor als notwendig bezeichnet, um den Treffen der Gruppe mehr Legitimität zu verleihen. Das Land hat derzeit die G20-Präsidentschaft inne.

Bis zuletzt gab es erhebliche Differenzen zwischen Europäern, den USA und Schwellenländern. Es ging nicht nur um eine Umverteilung der IWF-Quoten von über- zu unterrepräsentierten Ländern, sondern auch um neue Abstimmungsregeln sowie Spitzenpositionen. Die USA wollten den Einfluss der Europäer im IWF-Verwaltungsrat begrenzen.

Die G20 verständigten sich nun darauf, dass es weiter bei 24 Sitzen im IWF-Exekutivdirektorium bleibt und die Zahl nicht auf 20 Posten verkleinert wird. Die Europäer verzichten aber auf zwei Sitze. Sie kamen - einschließlich der Schweiz - bisher auf neun Sitze. Deutschland behält jedoch seine Position in dem Top-Gremium.

Die Länderquoten sollen laut dem deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen in einem Umverteilungsvolumen von 6,4 Prozentpunkten vor allem zugunsten von dynamischen Schwellenländern verschoben werden.

USA bleiben an der Spitze

Größter IWF-Eigner bleiben die USA. Sie hatten zuletzt einen Anteil von rund 17 Prozent. Deutschland kommt bisher auf 6,1 Prozent. Nach neueren Zahlen - und bei Umsetzung der Reform - wären es nur noch 5,6 Prozent. Deutschland ist damit aber immer noch der mit Abstand größte europäische Anteilseigner des Fonds. Die Chinesen werden künftig der drittgrößte Anteilseigner des IWF sein.

Die EU hatte zuvor auch einen Verzicht auf die bisherige Machtteilung zwischen Europäern und den US-Amerikanern ins Spiel gebracht. Dies betrifft die bisher übliche Regel, wonach der IWF-Chef aus Europa und der Weltbank-Präsident aus den USA kommen. Eine Vereinbarung dazu haben die G20 aber nicht getroffen.

Die Finanzminister waren am Freitag zu einem zweitägigen Treffen zusammengekommen, um den G20-Gipfel am 11. und 12. November in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul vorzubereiten. Für Deutschland nahm Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Gesprächen teil, er vertrat den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP