Wirtschaftsspionage richtet Bundesinnenminister Friedrich zufolge in Deutschland jedes Jahr Schäden in Milliardenhöhe an. Regierung und Spitzenverbände der Wirtschaft wollen das ändern - und kündigen ein Schutzkonzept an.

Deutsche Wirtschaft und Bundesregierung wollen Unternehmen besser vor Industriespionage schützen. Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie die Spitzenverbände BDI und DIHK verständigten sich darauf, bis 2015 eine "nationale Sicherheitsstrategie" zu entwickeln. Die Gefahr von Wirtschaftskriminalität werde immer noch unterschätzt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Vor allem Mittelstandsfirmen müssten mehr sensibilisiert werden.

Nach Darstellung des DIHK sind sich Großkonzerne des Risikos der Industriespionage in der Regel viel bewusster als kleinere Unternehmen. Aus Sicht des Industrieverbandes BDI müssten sich Bund und Länder stärker untereinander abstimmen. "Wir benötigen dringend eine sinnvolle Koordinierung auf Bundesebene", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo. Eine "nationale Sicherheitsstrategie" wäre ein Meilenstein für den Wirtschaftsschutz und einzigartig in Europa.

Minister Friedrich sagte, Wirtschafts- und Industriespionage sei eine leise, aber mächtige Bedrohung. Durch sie entstehe Deutschland jährlich ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Es gebe massive Versuche, den "Rohstoff Geist" in deutschen Unternehmen zu stehlen, sagte der CSU-Politiker. Gerade die heutige arbeitsteilige Wirtschaft, bei der Produkte an zahlreichen Standorten in Deutschland und der gesamten Welt entwickelt und produziert werden, sei anfällig für Wirtschaftsspionage.

Deshalb soll etwa eine gemeinsame Internetplattform aufgebaut und im Innenministerium ein Beauftragter für Wirtschaftsschutz die Maßnahmen koordinieren. Eine Pflicht für Firmen, IT-Angriffe den Sicherheitsbehörden zu melden, lehnte die Industrie ab.

Verfassungsschutz appelliert

Auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rief die kleinen und mittleren Firmen in Deutschland auf, mehr für ihren Schutz gegen Ausspähungen zu tun. "Diesen Gefährdungen müssen deutsche Unternehmen begegnen, sie müssen vorbereitet und geschützt sein", sagte er dem "Handelsblatt". Während die sogenannten "Global Player" in der Regel über gute Sicherheitsstrukturen verfügten, gelte das für die Unternehmen des deutschen Mittelstands kaum. "Obwohl sie das bevorzugte Ziel ausländischer Spionage sind, fehlt ihnen häufig das Bewusstsein für die vielfältigen Bedrohungen."

Gefahr von befreundeten Staaten drohe jedoch trotz der Affäre um das Vorgehen der britischen und US-Geheimdienste nicht. Dem Bundesamt lägen "keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnte", schrieb Maaßen. "Tatsächlich wurde bis zum heutigen Tage in ganz Europa kein Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen", ergänzte er. Deshalb sehe er auch angesichts der Debatte über Ausspähungen des US-Geheimdienstes NSA keinen Grund, die enge Zusammenarbeit mit Partnern in den USA und Großbritannien infrage zu stellen.

Erst Mitte August hatte die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Affäre ein Maßnahmen-Paket beschlossen, das die europäische IT-Branche gegen die marktbeherrschenden US-Konzerne stärken soll. Dazu gehört auch ein Abkommen mit den USA, das gegenseitige Spionage ausschließen soll.