Mit Zöllen will die EU ab Juni die Importe billiger chinesischer Solarmodule verteuern, um so die heimische Solarbranche vor Preisdumping zu schützen. Das erzürnt nicht nur China, das mit einem Handelskrieg droht, sondern auch die deutsche Industrie. Denn die Unternehmen fürchten, dass dadurch noch mehr Schaden angerichtet wird.

Die deutsche Industrie macht gegen die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Solarmodul-Hersteller mobil. Die Unternehmen fürchten um Tausende Arbeitsplätze in Deutschland - etwa bei den Installateuren von Solaranlagen - und warnen vor einer Eskalation des Handelsstreits. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nannte Strafzölle einen "schweren Fehler" und schloss sich der Forderung der Exporteure an, die EU solle mit China eine einvernehmliche Lösung aushandeln.

Die EU-Kommission hatte zuletzt zur Empörung Chinas grünes Licht für Strafzölle auf Solarmodule der Volksrepublik gegeben, die bei durchschnittlich 47 Prozent liegen sollen. Noch ist das Vorhaben nicht in Kraft, soll jedoch am 6. Juni starten. Bis dahin haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit, ihre Meinung zum Kommissionsvorschlag abzugeben. Verhündern können sie die Entscheidung der Kommission allerdings nicht.

Die Warnungen zeigen das Dilemma der EU, sich vor billigen Importen schützen zu wollen, aber eben auch auf China als treibende Kraft der weltweiten Konjunkturerholung angewiesen zu sein.

Großer Schaden befürchtet

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verwies auf die enorme Bedeutung von China für die hiesige Konjunktur. "Vor Einleitung von Anti-Dumping-Verfahren gegen China sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, auf dem Verhandlungsweg Lösungen zu finden", erklärte Verbandspräsident Ulrich Grillo. "Die deutsche Industrie ist mit ihrem hohen Exportanteil auf offene Märkte angewiesen."

Der Präsident des Außenhandelsverbandes, Anton Börner, erklärte dem Magazin "Euro am Sonntag", Firmen etwa im Solarhandwerk seien aufgrund von Kostensteigerungen im Falle von Sanktionen in ihrer Existenz bedroht. Auch deutsche Maschinenbauer würden geschädigt, deren Technologie bei der Solarmodul-Produktion in China zum Einsatz komme. "Es ist zu erwarten, dass nun auch andere Branchen zittern müssen, sollte sich das zu einem Handelskrieg hochschaukeln."

EU hat bereits Telekom-Ausrüster im Visier

Die Bundesregierung plädiert seit längerem für eine einvernehmliche Lösung mit China, das für die EU nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner ist. Die chinesische Regierung hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht. Rösler sagte der "Welt am Sonntag", die deutsche Wirtschaft mache sich zu Recht große Sorgen, "Ich erwarte deshalb von der Kommission, dass sie alles unternimmt, um einen grundlegenden Handelskonflikt zu unterbinden. Die Kommission muss auf eine Verhandlungslösung statt auf Drohung setzen."

Die EU-Kommission will auch Anti-Dumping-Ermittlungen gegen chinesische Telekommunikationsausrüster prüfen. In einem Reuters-Interview nannte Handelskommissar Karel De Gucht in diesem Zusammenhang nun erstmals offiziell die Namen der beiden Konzerne Huawei und ZTE, die in der Branche weltweit auf den Rängen zwei beziehungsweise fünf stehen. "Huawei und ZTE bieten ihre Produkte auf dem europäischen Markt zu Dumpingpreisen an", sagte De Gucht. Huawei wies jedes Fehlverhalten von sich.