Irland hält sich bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen an die Vorgaben seiner Euro-Partner und des IWF und darf deshalb mit weiteren Milliardenhilfen rechnen. Die Regierung will im Gegenzug die Steuern erhöhen.

Irland kann mit weiteren Milliardenhilfen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds rechnen. Die Geldgeber stellen dem hoch verschuldeten Euro-Land ein positives Zeugnis über die Erfüllung seiner Sparzusagen aus und legen damit die Basis für eine Freigabe der nächsten Hilfstranche unter dem europäischen Rettungsschirm.

Die Umsetzung des Anpassungsprogramms liege im Plan, heißt es im jüngsten Bericht der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank. Irland musste 2011 unter den Euro-Rettungsschirms schlüpfen. Es erhält von der EU, dem IWF sowie Nachbarländern Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 85 Mrd. Euro. Das Land stand wegen einer Krise seines Finanzsektors kurz vor der Pleite.

Bundesregierung stimmt zu

Die Erfüllung der Sanierungsauflagen ist die zentrale Voraussetzung für die Auszahlung einer vierten Kredittranche von 8,5 Mrd. Euro, die im Januar 2012 überwiesen werden soll.Dabei kommen 4,2 Mrd. Euro vom EU-Hilfsfonds EFSM und vom Euro-Rettungsschirm EFSF. Der IWF steuert 3,8 Mrd. Euro bei. Großbritannien leistet 0,5 Mrd. Euro bilaterale Hilfe.

Wegen der erfolgreichen Programmumsetzung im dritten Quartal befürworte auch die Bundesregierung die Auszahlung der vierten Tranche, heißt es in einem Informationsschreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter an die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Petra Merkel.

Hohes Defizit

In dem Bericht geht die Troika davon aus, dass Irland 2011 ein Haushaltsdefizit von 10,3 Prozent des BIP ausweisen wird. Das wäre etwas besser als vereinbart. 2012 wird mit einem Fehlbetrag von 8,6 Prozent gerechnet, was im Plan liegen würde. Für 2013 wird eine leichte Überschreitung des Defizitziels erwartet - statt bei 7,5 werde es wohl bei 7,8 Prozent liegen.

Die Regierung in Dublin will im kommenden Jahr den Haushalt um insgesamt 3,8 Milliarden Euro entlasten. Dazu soll die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 23 Prozent erhöht werden. Auch andere Verbrauchssteuern sollen heraufgesetzt werden.

Bei der Reform des Bankensektors bescheinigt die Troika Irland Fortschritte. Die Rekapitalisierung der Banken war Ende Juli abgeschlossen worden. Die Kosten für die öffentliche Hand werden auf 16,5 Mrd. Euro veranschlagt. Sie liegen damit klar unter den veranschlagten 19 Mrd. Euro. Die Gründe dafür sind private Kapitalaufnahmen und eine stärkere Gläubigerbeteiligung. Geplant ist, dass die Regierung in der zweiten Jahreshälfte 2013 an den Kapitalmarkt zurückkehrt.