Wirtschaft

Sozialkürzungen und höhere Steuern Irland präsentiert Sparpaket

Vor den Iren stehen Jahre der Entbehrungen. Die Regierung von Premier Cowen mutet ihnen mit einem Sparpaket viel zu. Bis 2014 werden die Staatsausgaben um zehn Milliarden Euro gekürzt. Fünf Milliarden Euro sollen durch Steuererhöhungen eingenommen werden. Der Gewerbesteuersatz bleibt dagegen bei 12,5 Prozent. Irland soll 85 Milliarden von EU und IWF erhalten.

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Die Zeit drängt: Premier Cowen und seine Regierung basteln im Eiltempo ein Sparpaket.

(Foto: dpa)

Das hoch verschuldete Irland will sein ausuferndes Defizit mit Steuererhöhungen und Kürzungen im Sozialsystem in den Griff bekommen. Die angeschlagene Regierung von Premierminister Brian Cowen kündigte in ihrem mit Spannung erwarteten Sparprogramm an, die Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren um zehn Milliarden Euro zu kürzen und fünf Milliarden Euro zusätzlich durch Steuererhöhungen einzunehmen. Die Entlastungen für den Staat von insgesamt 15 Milliarden Euro sollen zur Bewältigung der dramatischen Bankenkrise des Landes beitragen.

Unter anderem sieht das Programm vor, die Mehrwertsteuer von derzeit 21 auf 23 Prozent zu erhöhen. Ab 2014 müssen die Iren erstmals ihr Trinkwasser bezahlen. Der Mindestlohn sinkt um einen Euro auf 7,65 Euro. Knapp 25.000 Jobs im öffentlichen Dienst werden wegfallen.

Die Regierung in Dublin will bei ihren Anstrengungen jedoch den im EU-Vergleich sehr niedrigen Gewerbesteuersatz bei 12,5 Prozent belassen. Mehrere EU-Länder hatten Irland dazu aufgefordert, diesen Satz zu erhöhen, den sie als Verzerrung des Wettbewerbs kritisieren. "Diese Selbstverpflichtung wird Vertrauen zu Hause und im Ausland schaffen", sagte Finanzminister Brian Lenihan. In Irland hätten sich staatliche Leistungen in den vergangenen zehn Jahren teils verdoppelt. Dies könne sich der Staat in der angespannten Lage nicht mehr leisten.

Mit den Einsparungen will sich Irland auch die Chancen auf eine dringend benötigte Geldspritze von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU erhalten, die etwa 85 Milliarden Euro umfassen soll. Irland war am Wochenende nach langem Zögern unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Als Voraussetzung für erste Finanzspritzen gilt die Verabschiedung des Haushalts - auf dem Weg dahin ist das nun angekündigte Sparprogramm nur ein erster Schritt.

Die EU-Kommission begrüßte das Sparpaket. Währungskommissar Olli Rehn sprach in Brüssel von einer "soliden Basis" für die Verhandlungen mit der EU und dem IWF.

S&P senkt Irland-Rating

Die dramatische Rettungsaktion für Irland hat nur kurzfristig als Beruhigungspille gewirkt: Die Lage am Markt für europäische Staatsanleihen hat sich erneut deutlich verschärft. Besonders stark stiegen die Risikoaufschläge für irische Staatstitel. Aber auch die Aufschläge für Anleihen aus Portugal, Spanien und Griechenland legten kräftig zu.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hatte zuvor die Kreditwürdigkeit Irlands deutlich herabgestuft. S&P senkte die langfristige Bonität um zwei Noten von "AA-" auf "A", wie die Agentur in London mitteilte. Die kurzfristige Kreditwürdigkeit wurde von "A-1+" auf "A-1" reduziert. Zudem stellte die Agentur weitere Herabstufungen in Aussicht, indem sie das Land auf eine Beobachtungsliste setzte.

Nach einem Bericht der Dubliner Zeitung "Independent" muss das krisengeschüttelte Irland noch diese Woche mehrere hundert Millionen Euro in sein marodes Bankensystem stecken. Dies sei notwendig, nachdem die Märkte auf die angekündigte Rettung Irlands nervös reagiert hatten und die Aktienkurse der Bank of Ireland und der Bank AIB weiter abgestürzt waren.

Quelle: n-tv.de, wne/rts/dpa/AFP

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