Geht es nach dem Chef der größten italienischen Gewerkschaft, dann wird das Land Ende Juni vorübergehend lahm gelegt. Grund ist das Sparprogramm der Regierung Berlusconi.

Aus Protest gegen das 24 Mrd. Euro schwere Sparpaket der italienischen Regierung hat sich der Chef der größten Gewerkschaft des Landes für einen Generalstreik ausgesprochen. Er werde dies kommende Woche dem zuständigen Ausschuss vorschlagen, sagte der Vorsitzende der rund fünf Mio. Mitglieder starken CGIL, Guglielmo Epifani. Als möglichen Termin nannte er Ende Juni.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte am Dienstagabend das auf zwei Jahre angelegte massive Sparprogramm vorgelegt. Es sieht im Wesentlichen Kürzungen im öffentlichen Dienst vor wie geringere Löhne, Einstellungsstopps, späteres Renteneintrittsalter und weniger Zuwendungen für Regional-Regierungen, was auch zu höheren Gebühren führen dürfte. Steuererhöhungen sind indes nicht geplant. Die CGIL bezeichnete das Sparpaket als sozial ungerecht.

Wenngleich Streiks in Italien keine Seltenheit sind, würde ein Generalstreik die Berlusconi-Regierung erheblich unter Druck bringen. Seit Monaten wird der Regierungschef nicht müde, den Italienern zu versichern, die Finanzen des Landes seien immun gegen die Griechenland-Krise.

Wie Griechenland, Spanien und Portugal versucht Italien mit den Maßnahmen, die EU-Defizitziele bald wieder zu erreichen. Die angepeilten Einsparungen belaufen sich auf 1,6 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung.