Die Bundesregierung hat die Hoffnung auf eine schnelle Einigung mit General Motors über die Zukunft des Autobauers Opel gedämpft. Vize-Regierungssprecher Klaus Vater verneinte die Frage, ob er noch vor dem Wochenende eine Verständigung in Aussicht stellen könne. Die Gespräche dauerten wohl noch länger.

Im Umkreis der Verhandlungen hieß es aber, es bestehe die Chance auf kurzfristige Forschritte in den Gesprächen zwischen Bund und GM. Thüringens Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU) sagte, der entscheidende GM-Verwaltungsrat könnte schon am kommenden Dienstag wieder zusammenkommen.

Berichte über ein weiteres Treffen von Spitzenvertretern der Regierung und des früheren Opel-Eigentümers GM bestätigten sich nicht. Vater sprach wie andere Regierungsvertreter aber von geplanten Telefonaten der Beteiligten. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellte klar, entscheidend sei nun zunächst das Votum des Eigentümers und damit des GM-Verwaltungsrates. Es mache keinen Sinn, dem vorgreifen zu wollen.

Reinholz sagte, die Situation für die Beschäftigten sei angesichts der monatelangen Hängepartie "unerträglich". Er habe den Verdacht, dass eine endgültige Entscheidung zu Opel erst nach der Bundestagswahl fallen werde.

Mitglieder der Bundesregierung, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bekräftigten in Interviews ihre klare Präferenz für den Zulieferer Magna, der mit dem Finanzinvestor RHJI um die Opel-Übernahme ringt. Sie unterstrichen zudem ihr Interesse an einer schnellen Entscheidung. Andererseits dürfe die Bundestagswahl am 27. September dabei keine Rolle spielen.

Einheitliche Regierungslinie

Merkel versicherte zum Vorgehen der Regierung, es gebe eine auf Ministerebene abgestimmte Linie. Die Regierung werde in den kommenden Tagen nur über die finanzielle Flankierung eines Verkaufs an Magna sprechen. GM hat eine Präferenz für RHJI erkennen lassen. Merkel wies Berichte zurück, die Regierung erwäge inzwischen Alternativen zu Magna. "Das ist nicht der Fall."

Guttenberg ließ gegenüber der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" Kritik an GM anklingen. Das Vorgehen des US-Unternehmens sei zuletzt nicht immer nachvollziehbar gewesen. Er gestand aber ein, noch offene Punkte beim Magna-Konzept zu sehen. Einen Verbleib von Opel bei GM halte er für "wenig realistisch". SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte dem "Mannheimer Morgen", es gebe gute Gründe, dass die Regierung sich für das Magna-Konzept entschieden habe. "Öffentliche Mittel dürfen nur für ein Konzept zur Verfügung stehen, das uns überzeugt."

Gelingt es der Bundesregierung und GM, die letzten Punkte zu klären, gilt die Finanzierungszusage der Regierung für das Magna-Konzept. Dabei favorisiert der Bund nun direkte Kredite der KfW oder anderer Staatsbanken an Opel, wie aus Regierungspapieren hervorgeht, die Reuters vorliegen. Es geht um über den bereits laufenden Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro hinaus um drei Milliarden Euro. Bund und Länder würden dabei über ein "Zuweisungsgeschäft" die KfW oder andere Staatsbanken anweisen, den Kredit zu vergeben. Das Ausfallrisiko würde bei Bund und Ländern verbleiben. Formal wäre das für Bund und Ländern aber ein Bürgschafts- oder Garantiegeschäft.