Durch Schienenkartell ausgenommen Kommunale Betriebe wehren sich
07.01.2013, 06:59 Uhr
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Zahl der Opfer des sogenannten Schienenkartells ist groß. Einem Medienbericht zufolge sind auch kommunale Verkehrsbetriebe durch die Machenschaften des Kartells um den Stahlriesen ThyssenKrupp geschädigt worden. Sie möchten nun den Schaden ersetzt bekommen.
Das sogenannte Schienenkartell um den Stahlkonzern ThyssenKrupp soll auch kommunale Verkehrsbetriebe in weit über hundert Fällen geschädigt haben. In zahlreichen Städten seien Nahverkehrsgesellschaften in den vergangenen drei Jahrzehnten zu überhöhten Preisen mit Schienen und Weichen zum Beispiel für Straßenbahnprojekte beliefert worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".
Das Blatt beruft sich dabei auf Ermittlungsunterlagen des Bundeskartellamtes. Demnach wurden in den Unterlagen Berlin, München, Bremen, Essen, Düsseldorf, Rostock, Schwerin, Magdeburg, Halle, Leipzig, Erfurt, Jena und Gotha genannt.
Die Stadtwerke München (SWM) erklärten auf SZ-Anfrage, kommunale Verkehrsbetriebe seien "immer wieder Opfer von wettbewerbswidrigen Absprachen" gewesen. Um das zu viel gezahlte Geld zurück zu bekommen, haben die SWM Kontakt zu den Ermittlungsbehörden aufgenommen. Auch die übrigen Stadtbetriebe möchten ihren Schaden erstattet haben. Die kommunalen Verkehrsbetriebe stimmen sich dabei ab. Das geschieht nach Angaben der SWM über den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), in dem zahlreiche Stadtwerke und andere Betreiber von lokalen und regionalen Bahnen organisiert sind.
Das Kartell hat offenbar überall zugeschlagen, wo Schienen in größeren Mengen gekauft werden. Ermittlungsunterlagen zufolge sogar bei den Harzer Schmalspurbahnen (HSB), die auf einem Streckennetz von 140 Kilometern Züge mit Dampf- und Dieselloks fahren lassen, teils als Touristenattraktion. Die Bahn durch den Harz steht unter Denkmalschutz.
Klage gegen ehemaligen Manager
Die Deutsche Bahn hatte Ende vergangenen Jahres Klage gegen ThyssenKrupp und andere Schienenhersteller wegen illegaler Preisabsprachen eingereicht. Darin fordert das bundeseigene Unternehmen Schadensersatz in Millionenhöhe.
Auch ThyssenKrupp hat beim Arbeitsgericht Essen nun seinerseits eine Schadenersatzklage über 103 Millionen Euro plus X gegen einen ehemaligen Manager eingereicht, der für das Schienenkartell mitverantwortlich sein soll. Das Bundeskartellamt hatte den Essener Konzern wegen des überteuerten Verkaufs von Schienen an die Deutsche Bahn mit einem Bußgeld von 103 Millionen Euro belegt. Dieses stellt das Dax-Unternehmen nun dem Ex-Manager in Rechnung. Die Kartellaffäre könnte den Stahlkonzern insgesamt weit mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Die Bahn will etwa 400 Millionen Euro von Thyssen-Krupp zurückerstattet bekommen.
ThyssenKrupp hatte für den Spartenvorstand eine Manager-Haftpflicht abgeschlossen und hofft nun, dass die Versicherer zahlen.
Quelle: ntv.de, wne/dpa