Eine solche Wirtschaftskrise darf sich nicht wiederholen, darin sind sich Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama kurz vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh einig.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern vom G20-Gipfel Ende der Woche in Pittsburgh konkrete Ergebnisse. "Für uns heißt die Aufgabe, nicht nachlassen, sondern alles zu tun, damit eine solche Krise sich nicht wiederholen kann", sagte Merkel. Finanzminister Peer Steinbrück mahnte einen Zeitplan für die Umsetzung umfassender Regulierungen an, wie der Begrenzung von Manager-Boni und höherer Risikopuffer für Banken. Obama plädierte für ein Umdenken im weltwirtschaftlichen Handeln.

Merkel versicherte: "Es bleibt aber dabei: jedes Finanzmarktprodukt, jede Institution und jeder Finanzplatz sollen einer Regulierung unterworfen werden." Der Weltfinanzgipfel am Donnerstag und Freitag müsse Fortschritte bringen. Es gehe insbesondere um stärkere Eigenkapitalpuffer bei systemrelevanten Banken. Es müsse verhindert werden, dass solche Banken ihre Risiken am Ende beim Staat abladen könnten. Auch der Chef einer von Merkel eingesetzten Expertengruppe, Otmar Issing, sprach sich für höherer Kapitalanforderungen aus, um das Risiko des Scheiterns großer Finanzinstitute zu verringern. Zugleich müsse ein Mechanismus zur möglichst schonenden Abwicklung solcher Institute für Notfälle entwickelt werden.

Bundesregierung mit "Exit-Strategie"

Steinbrück forderte die USA auf, endlich die Eigenkapitalgrundsätze der Basel-II-Richtlinie umzusetzen. Nötig sei ein "gemeinsames gleiches Wettbewerbsfeld" für alle Banken. International müsse es eine Vereinheitlichung von Eigenkapital-Anforderungen für die Zeit nach der Krise ebenso geben wie gemeinsame Bilanzierungsregeln. In Pittsburgh müssten vor allem konkrete Zeitpunkte benannt werden, was bis wann abgearbeitet werde. Bei der von ihm vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer erwartet der Minister in Pittsburgh noch keine Einigung. Steinbrück stellte zudem klar, dass die Bundesregierung zwar über Exit-Strategien heraus aus teuren Konjunkturprogrammen diskutieren will, der Zeitpunkt für ihre Umsetzung dafür aber noch nicht für gekommen hält.

Obama forderte in Washington ein grundlegendes Umdenken. Es dürfe keinen Weg zurück zu einem Wirtschaften geben, bei dem die USA bei den Chinesen, den Deutschen und anderen Ländern groß einkauften, sie selbst aber vor allem hohe Kreditkarten-Schulden oder Hypotheken aufnähmen und kaum etwas ins Ausland verkauften. Es müsse zu einer gleichgewichtigeren Entwicklung kommen.

BIZ warnt vor überzogenem Optimismus

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) warnte ungeachtet jüngster Erholungen an den Börsen vor fortbestehenden Gefahren. Die Welt dürfe nicht davon ausgehen, dass die Finanzbranche nun geheilt sei, sagte BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana der "Financial Times". Zwar habe sich die Lage deutlich gebessert. "Mein Gefühl ist jedoch, dass wir diese Verbesserung mit Vorsicht genießen müssen." Der Verlauf der wirtschaftlichen Erholung sei unklar. Um künftige Krisen zu verhindern, forderte Caruana eine Weiterentwicklung der Basel-II-Richtlinien, dem Grundgesetz der Bankenbranche. Das Basel-Komitee plane neue Richtlinien für Liquiditätspuffer, Rücklagen unter Stressbedingungen sowie langfristige strukturelle Anforderungen.

Weltbank-Präsident Robert Zoellick rief die G20-Staaten zu einer gerechteren Globalisierungspolitik auf. Auch er fordert ein ausgeglicheneres Wachstum weltweit, hat dabei aber vor allem arme Länder im Blick. Es dürfe nicht nur um Finanzmärkte und Managergehälter gehen, sondern auch um Hilfen für Armen.