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Piraten hissen die Segel Kurs auf Airport-Chaos

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Martin Delius ist Abgeordneter der Piratenfaktion.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das Chaos um den neuen Berliner Hauptstadtflughafen schreit nach Aufklärung. Aus dem Ruder gelaufene Finanzen, Pfusch am Bau, Aufseher mit gravierenden Informationslücken. Ein Untersuchungsausschuss soll der Sache auf den Grund gehen. n-tv.de spricht mit dem Abgeordneten der Piratenfraktion Martin Delius über die Missstände, dem künftigen Chefaufklärer in Sachen Flughafen.

Wer die Geschäftsstelle der Piratenpartei Deutschlands in Berlin sucht, muss Ortskenntnisse besitzen, ein Navi oder einfach gute Augen haben. Versteckt in einer verschlafenen Seitenstraße im Stadtteil Mitte ist die kleine Parteizentrale nicht viel mehr als ein Tante-Emma-Laden. Was nicht heißt, dass es hier bisweilen nicht geschäftiger zugeht als in einem Bienenstock.

Es ist Pressetermin zu "Liquid Feedback", einer Art Online-Plattform zur politischen Meinungsbildung. Die Piraten treten für stärkere Bürgerrechte, Selbstbestimmung und direkte, "liquide" Demokratie ein. Vor dem Laden surrt ein Übertragungswagen vom Fernsehen, die Tür ist offen, die Piraten sind ein gastfreundschaftliches Volk: geschmierte Brötchen und Getränke stehen bereit. Martin Delius, Mitglied der Berliner Piratenfraktion, ist nicht aus der Ruhe zu bringen. Der bezopfte Jungpolitiker kennt sich aus und lässt andere gern an seinem Wissen teilhaben. Anfragen der Journalisten werden geduldig abgearbeitet. Mit bloß 28 Jahren wirkt er wie ein alter Hase, allerdings mit dem Schwung und Elan eines Studenten.

Die Piratenhochburg strömt derweil mehr den Charme einer Berliner Wohngemeinschaft aus als einer Parteizentrale. Handarbeit wird hier noch großgeschrieben. Man delegiert niedere Arbeiten nicht, man packt selbst an. Sind die Gäste weg, wird abgewaschen und abgetrocknet, und zwar gemeinsam. Die Bitte, ob man sich in eine ruhigere Ecke zurückziehen könnte, um über das Berliner Airport-Desaster zu sprechen, ist genauso willkommen wie Anfragen zwischen Tür und Angel.

Das Flughafen-Chaos aufarbeiten

Der Weg führt durch einen engen Gang, vorbei an geschäftigen Spülpiraten, in das Herz der Geschäftsstelle hinein, den Lagerraum im Hinterzimmer. Hier türmt sich auf Kieferregalen auf kleinstem Raum und bis unter die Decke alles, was man für das Leben als Parteipirat braucht, von Papierküchenrollen bis zu Arbeitspapieren.

Als das Geschirrgeklapper hinter der verschlossenen Tür verstummt, kommt Delius, der im Juni sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer im Berliner Abgeordnetenhaus niederlegte, schnell auf den Punkt. Vor zwei Monaten hatte es geheißen, er wolle sich wieder stärker der "inhaltlichen Arbeit" widmen. Gemeint war vor allem die Aufklärung des Berliner Flughafendebakels. Ein Untersuchungsausschuss soll die Aufarbeitung der Pannenchronik übernehmen. Aus Gründen des Partei-Proporzes steht der Piratenfraktion der Vorsitz zu. Delius, da sind sich die Piraten einig, wäre der Mann ihres Vertrauens für diesen Posten.

Die Zeit seit Juni hat Delius genutzt und sich in das Chaos rund um das Mega-Bauprojekt von Berlin und Brandenburg eingefuchst. Keine leichte Aufgabe. Anders als die anderen Oppositionsfraktionen waren die Piraten zu Beginn der Planungsphase nicht einmal im Parlament vertreten. Es gilt Ordnung ins Wirrwarr zu bringen. Stückchenweise versucht Delius seit Wochen, die Puzzleteile zusammenzusetzen. Eine Arbeit, die bisweilen zum Ritt gegen parlamentarische Windmühlen gerät. "Das Kind ist bereits in den Brunnen gefallen", fasst Delius seine Sicht auf die Dinge zusammen. Die Finanzierung sei "inhaltlich und organisatorisch höchst verworren".

Abgründe bei den Finanzen

Noch vor drei Wochen hätte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft, Rainer Schwarz, bei einem Vororttermin der Piratenfraktion behauptet, es seien Berliner Flughafen versinkt im Chaos notwendig, die Finanzierung sei kein Problem. Die Nachfrage, woher 1,2 Milliarden Euro Mehrkosten wegen der Verschiebung des Starttermins kommen sollten, sei schlicht abgewiegelt worden. Davon, dass weitere Mittel notwendig sein würden, sei überhaupt nicht die Rede gewesen, so Delius.

Auch die Frage nach dem EU-Beihilfeverfahren hätten die Piraten gestellt, ergänzt Delius. Es sei klar gewesen, dass weitere öffentliche Mittel, die die Gesellschafter des Flughafens eventuell nachschießen wollen, von der EU genehmigt werden müssen. Ein solches Verfahren braucht Zeit. Der Flughafen-Chef habe jedoch lediglich darauf verwiesen, dass nicht sicher sei, ob man ein EU-Beihilfeverfahren brauche. Schwarz habe die "Unwahrheit" gesagt oder er habe die Zahlen nicht gekannt. "Wenn Herr Schwarz kompetent ist, würde er die Zahlen kennen", stellt Delius fest.

Inzwischen ist offenbar auch der nächste Eröffnungstermin im März 2013 geplatzt. Das Kontrollgremium soll nun an diesem Donnerstag entscheiden, wie es weitergeht und ob ein neuer Termin überhaupt schon genannt werden kann.

Widersprüchliche Angaben zur Bauplanung

Zum Chaos bei der Finanzierung kommen die Probleme bei der Bauplanung und -durchführung. Bei der Baudurchführung sei "bis heute nicht klar, was genau noch gemacht werden müsse", räumt Delius ein. "Höchst widersprüchlich, was man da hört." Von der Betreibergesellschaft heiße es, es gebe lediglich ein paar Kabel und ein paar Dutzend von mehreren Tausend Brandschutzklappen, die überprüft werden müssten. Gleichzeitig heiße es, es müsse überall noch umtriebig gearbeitet werden. "Warum, wenn es so wenig zu tun gibt?" Die Verwirrung ist Delius ins Gesicht geschrieben.

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Vororttermin in Schönefeld: Flughafenchef Rainer Schwarz (M.) zwischen Bauleiter Joachim Korkhaus (v.l.) und Martin Delius.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die ganze Baudurchführung und -planung vom frühesten Moment an bis zum Ende sei einfach undurchsichtig. "Es gibt seit Jahren Probleme mit so ziemlich allen Planungsständen", fasst es Delius zusammen. Anfang 2011 habe man am Flughafen begonnen, jeden einzelnen Abschnitt bewilligen zulassen. Denen war damals schon klar, dass die Anlage insgesamt nie genehmigt werden würde, schlussfolgert Delius.

Dass die Zweifel am Starttermin wachsen sei nach Aussage des Bauleiters Joachim Korkhaus schon Ende 2011 bekannt gewesen, offenbar wurde das Management aber erst im März 2012 davon in Kenntnis gesetzt, als es bereits eine Alternative, die sogenannte Mensch-und-Maschine-Lösung, gab. Dass auch diese Lösung nicht genehmigt werden würde, wurde später zwar dem Management kommuniziert. Dieses versäumte es aber offenbar, den Aufsichtsrat zu informieren, so dass die Flughafenkontrolleure davon am 20. April 2012 - als sie der Eröffnungstermin im Juni platzen ließen - keine Kenntnis davon hatten.

Parallel gibt es viele Details und Abläufe, die immer neue Fragen aufwerfen. In der Piratenkammer wird es langsam unruhig. Der Takt, in dem jemand den Kopf durch die Tür reckt, wird enger. Der eine braucht seinen Laptop, die andere ein paar Papiere. Ein anderer will möglicherweise auch einfach mal nach dem Rechten schauen. Die geduldige Holztür, die uns eigentlich vom geschäftigen Treiben draußen trennen sollte, hält nach jedem Besuch weniger im Schloss. Im auf- und abschwellenden Stimmengewirr aus der Piratenküche und im angenehmen Durchzug bleibt zu klären, was es mit dem stockenden Kommunikationsfluss in offenbar allen Angelegenheiten rund um Berlins neuem Hauptstadtflughafen auf sich hat.

Kommunikation und Transparenz

"Es  gab Probleme in der Zusammenarbeit der Anteilseigner untereinander, in der Zusammenarbeit der Anteilseigner mit der Flughafengesellschaft FBB und in der Zusammenarbeit der öffentlichen Stellen, zum Beispiel dem Parlament, mit der Öffentlichkeit", sagt Delius. Das habe alles nicht so funktioniert, wie man sich das gewünscht habe. Das öffentliche Interesse sei mittlerweile massiv vorhanden. "Aber keiner lässt Interesse erkennen, öffentlich nachvollziehbar zu machen, was passiert ist", beklagt Delius. "Wenn alles transparent gemacht worden wäre, alle Aktien des Aufsichtsrats und der FBB auf den Tisch gelegt worden wären, gäbe es den Untersuchungsausschuss nicht." So wie sich die Lage darstelle, gebe es praktisch keinerlei Informationen an die Öffentlichkeit, so Delius.

Wer die Verantwortung an dem Chaos trage, sei völlig unklar. Alle seien damit beschäftigt, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. "Der Aufsichtsrat oder Senat weist die Verantwortung der FBB zu, die FBB weist sie dem Architekturbüro oder irgendwelchen baudurchführenden Firmen zu, die einzelnen Anteilseigner streiten sich ebenfalls, wer die Verantwortung übernimmt. Beim Lärmschutz will Brandenburg nicht mit Berlin zusammenarbeiten."

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Bauleiter Korkhaus (l.) zeigt Delius, wie die Anlagen zur Entrauchung, Belüftung und Klimatisierung arbeiten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das alles wäre nie offensichtlich geworden, wenn der Flughafen rechtzeitig eröffnet worden wäre, stellt Delius fest. Vorher habe sich ja keiner dafür interessiert. Um das Kind wieder aus dem Brunnen zu ziehen, erwartet er sich von der anstehenden Aufsichtsratssitzung fünf Dinge: Erstens, eine klare Aussage über die notwendigen Finanzierungsmaßnahmen. Zweitens, einen klaren Fahrplan hin zur Nennung eines Eröffnungstermins. Drittens, dass dem neuen Flughafenchefplaner Horst Amann als erstem unabhängigen Fachmann auf der Leitungsebene des Berliner Flughafenbaus maximale Freiheiten gegeben werden. Viertens, dass die Probleme des Aufsichtsrats öffentlich gemacht werden.

Darüber hinaus erwartet Delius sich am 30. August eine "echte Regierungserklärung" von Klaus Wowereit. "Und das heißt, keine Aussage, dass der Flughafen eine Chance für diese Stadt sei."

Die Koalition lässt sich bitten

Ob das noch was mit dem BER wird? Delius schaut nicht so weit voraus. Prognosen, wie es weitergeht, will er nicht anstellen. Sein Augenmerk ist rückwärts gewandt. Das ist ihm wichtig: "Jetzt geht es um die parlamentarische Aufarbeitung."

Der Untersuchungsausschuss zum Flughafendebakel wird frühestens am 30. August seine Arbeit aufnehmen. Alles deutet aber bereits auf einen späteren Termin hin. "Das kann sich alles beliebig nach hinten verzögern", prognostiziert Delius. Das habe mit der "sehr zurückhaltenden Position" der Koalition zu diesem Thema zu tun. Momentan argumentiere sie, sie sei nicht handlungsfähig. Sie könne sich nicht mit den Oppositionsfraktionen über den Fragenkatalog und über die Ausrichtung des Ausschusses verständigen. Das sei "unglaubwürdig", stellt Delius fest, "weil sie das ja mithilfe ihrer Fachabgeordneten bei kurzfristigen Entscheidungen während der Plenarzeit regelmäßig tut". Die Folge könnte sein, dass der Ausschuss auch erst kurz vor den Herbstferien eingesetzt werden könnte. "Aber das ist Spekulation." Mit den Oppositionsparteien herrsche derweil Einigkeit über die Zielvorstellungen des Ausschusses.

Der nächste Termin wartet. Aber bevor es weiter geht, reicht die Zeit allemal noch für einen Plausch auf dem Piratendeck. Immerhin hat Delius ja eigentlich auch Sommerferien.

Quelle: n-tv.de

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