Die Fronten im verhärteten US-Haushaltsstreit scheinen ein wenig aufzuweichen. US-Präsident Obama ist bereit, über die Schuldengrenze und vor allem über seine Gesundheitsreform zu reden. Letztere ist für die Republikaner der größte Stein des Anstoßes. Doch der Präsident stellt Bedingungen.

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Wirtschaft 08.10.13

Obama appelliert an Kongress US-Gläubiger werden nervös

Im erbittert geführten US-Haushaltsstreit gibt es erste Anzeichen für Bewegung. US-Präsident Barack Obama sagte am Montagabend, er würde eine kurzfristige Erhöhung der Schuldengrenze akzeptieren, um die Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Zudem signalisierte er Gesprächsbereitschaft bei seiner umstrittenen Gesundheitsreform.

Obama machte jedoch zur Bedingung, dass zuvor der Kongress die Haushaltsblockade löst und die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen Dollar anhebt. "Sobald das passiert, bin ich bereit, mit den Republikanern über eine ganze Reihe von Themen zu verhandeln", so Obama bei einem Besuch der Bundesstelle für Katastrophenschutz. Bislang haben Obama und seine Demokraten Änderungen an der "Obamacare" genannten Gesundheitsreform abgelehnt. Die Republikaner machten dies aber wiederum zur Bedingung für eine Einigung auf einen Haushalt.

Parallel dazu brachte der einflussreiche Senator der Republikaner, Rob Portman aus Ohio, Vorschläge für Einsparungen und Änderungen des US-Steuerwesens in Umlauf. Dieser Plan sollte als Teil eines größeren Pakets dienen, um die Haushaltsblockade zu lösen und die Schuldenobergrenze anzuheben.

Kein Durchbruch in Sicht

Ein Durchbruch ist dennoch nicht in Sicht. Am Montagabend verabschiedete das von den Republikanern dominierte Abgeordnetenhaus einen Vorschlag, der zumindest die Wiedereröffnung der Behörde zur Überwachung von Nahrungs- und Arzneimitteln vorsah. Dies lehnte der Senat jedoch mit der Forderung ab, es müssten alle Behörden wieder eröffnet werden. Die Mehrheit im Senat haben die Demokraten.

Seit einer Woche sind zahlreiche Bundeseinrichtungen geschlossen. Der Kongress konnte sich bis zu Beginn des Haushaltsjahres am 1. Oktober nicht auf einen Übergangsetat einigen. Zudem muss sich der Kongress bis zum 17. Oktober auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze verständigen. Ansonsten droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Börse und Fed mehr als unzufrieden

Das sorgt an den weltweiten Finanzmärkten für Nervosität. Die europäischen Börsen lagen am Dienstagmittag im Minus. Die drei großen Ratingagenturen mahnten, die Bonitätsbewertung der USA würde sich verschlechtern, wenn die Verschuldungsgrenze nicht angehoben werde. US-Zentralbanker Richard Fisher warnte den Kongress davor, eine Zahlungsunfähigkeit zu riskieren. Er sprach von einer Peinlichkeit für das Land. Die Notenbank Fed habe mehr als genug getan, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Unfähigkeit der Parlamentarier, eine verständliche Steuer- und Ausgabenpolitik zu betreiben, wirke hingegen als Bremsklotz.

Druck auf die USA zur Klärung ihres Haushaltstreits kommt auch aus dem Ausland. China und Japan als größte Gläubiger der USA forderten eine schnelle Lösung, um eine Finanzkrise mit globalen Auswirkungen zu vermeiden. Die USA sollten sich über die Konsequenzen im Klaren sein, sagte Japans Finanzminister Taro Aso. Chinas stellvertretender Finanzminister Zhu Guangyao sagte am Montag, sein Land sei besorgt über die Hängepartie in den USA. Das Land sei dafür verantwortlich, eine Finanzkrise zu vermeiden und die Investitionen Chinas zu sichern.

Zum 31. Juli hielt China nach offiziellen US-Angaben 1,28 Billionen Dollar an US-Schuldverschreibungen. Den Japanern schuldeten die USA zu dem Zeitpunkt 1,14 Billionen Dollar.