Wirtschaftsminister Brüderle will spätestens in der kommenden Woche über Staatsbürgschaften für Opel entscheiden. Das in diesem Rahmen eingesetzte unabhängige Expertengremium rät ihm dabei aus wirtschaftlichen Gründen von Hilfen ab. Dabei rennen sie bei ihm offene Türen ein.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle will spätestens Anfang kommender Woche eine endgültige Entscheidung zu möglichen Staatsgarantien für milliardenschwere Opel-Kredite treffen. Bereits jetzt macht der Lenkungsrat des Deutschlandfonds, in den unabhängige Wirtschaftsexperten wichtige Bürgschaften des Staates beurteilen, keinen Hehl aus seiner Ablehnung der Pläne. "Das, was mir bisher bekannt ist, ist eine sehr kritische Einstellung der volkswirtschaftlichen Bewertung", sagte Brüderle. Vor einer weiteren Beurteilung will der Wirtschaftsminister jedoch zunächst die schriftliche Stellungnahme des Rats abwarten.

Presseberichten zufolge hat der Lenkungsrat einhellig beschlossen, Bürgschaften für Opel aus rein wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Ausschlaggebend war nach Informationen des "Handelsblatt" aus dem Gremium unter anderem die gute Entwicklung beim Mutterkonzern General Motors. Die "Financial Times Deutschland" berichtete darüber hinaus, dass allenfalls "übergeordnete Gründe" wie das transatlantische Verhältnis für Hilfen sprechen könnten. Im Lenkungsrat sitzen Wirtschaftspraktiker wie der frühere BDI-Chef Michael Rogowski oder der Ex-Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt.

In den Lenkungsausschuss

Die Bewertungen des Lenkungsrats fließen nun in die Beratungen des Lenkungsausschusses ein, der sich im Rahmen des formalen Verfahrens abschließend mit dem Antrag auf Hilfen befasst. In dem Gremium sitzen Staatssekretäre von Bund und Ländern und ein Vertreter des Kanzleramtes. Im Anschluss an diese Sitzung will Brüderle dann endgültig politisch entscheiden. "Das wird meines Erachtens entweder Ende dieser Woche oder Anfang nächster Woche sein", sagte er. Dass er "der Sache" von Anfang an skeptisch gegenübergestanden habe, sei bekannt.

Opel hatte beim Fonds staatliche Kreditbürgschaften von über einer Milliarde Euro beantragt. Ohne diese Hilfen fürchtet der Bochumer Betriebsrat die Schließung von drei deutschen Werken des Autobauers. Der ursprüngliche Plan von General Motors, die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern zu schließen, könne ohne die staatlichen Hilfen wieder zum Tragen kommen, sagte Betriebsratschef Rainer Einenkel. "Der Plan ist damals unter der Voraussetzung staatlicher Hilfen korrigiert worden. Gibt es die Gelder nicht, sind Bochum, Eisenach und Kaiserslautern akut bedroht", sagte Einenkel.

"Es gibt einen Finanzplan für die europäischen Werke, der 3,7 Milliarden Euro umfasst. Wenn ein Teil dieses Geldes nicht kommt, müssen die Pläne möglicherweise überdacht werden. Dann werden Länder, die Geld dazugeben, Vorteile haben", betonte Einenkel.