Der Bundestag kann nun bald über die Kappungen bei der Solarförderung abstimmen. Union und FDP räumen die letzten Hürden beiseite. Ab Juli wird die Förderung von Solarzellen auf Dächern um 16 Prozent und die der meisten Freiflächen-Anlagen um 15 Prozent gekürzt.

Das monatelange Ringen um die Solarförderung steht vor dem Ende. Union und FDP verständigten sich auf letzte Details. Im Kern bleiben trotz Kritik aus Ostdeutschland, Bayern und der Solarbranche die vom Bundeskabinett gebilligten Eckpunkte bestehen. Danach wird ab Juli die Förderung von Solarzellen auf Dächern um 16 Prozent und die der meisten Freiflächen-Anlagen um 15 Prozent gekürzt.

Auf Äckern soll gar nicht mehr gefördert werden. Geändert wurden Regelungen zum Eigenverbrauch, zusätzliche Kappungen zum Jahreswechsel wurden gemildert. Die Solarbranche nannte die Beschlüsse verantwortungslos und überzogen. Sie nutzten nur chinesischen Billiganbietern.

Die Regierung dagegen lobte die Verständigung: Damit könne bald im Bundestag abgestimmt werden, sagte eine Sprecherin des Umweltressorts. Geplant ist der 7. Mai. Der Bundesrat berät voraussichtlich Anfang Juni, muss den Kappungen aber nicht zustimmen. Um die Unterstützung besonders von Abgeordneten aus den ostdeutschen Ländern zu sichern, hatte das Bundeskabinett am Mittwoch ein Solarforschungsprogramm von 100 Millionen Euro beschlossen. Die Branche hat einen Schwerpunkt in Ostdeutschland.

Mildere Kürzungen zum Jahreswechsel

Die Energie- und Umweltexperten der Koalition hatten in einer fünfstündigen Sitzung noch einmal das gesamte Paket von Koalition und Regierung vorgelegte Paket diskutiert. Während die wichtigsten Kernpunkte unverändert blieben, gab es dennoch eine Reihe von Änderungen.

So wurden die zum Jahreswechsel geplanten weiteren Kürzungen abgemildert. Sollten innerhalb eines Jahres mehr als 3500 Megawatt Solarstrom-Leistung zusätzlich ans Netz gehen, wird die Kappung nochmals um einen Prozentpunkt verschärft, ab 4500 Megawatt um einen weiteren. Bislang waren hier jeweils zwei Prozentpunkte vorgesehen. Ein Übertreffen der 3500-Megawatt-Grenze gilt als sicher.

Förderung von Eigenverbrauch eingegrenzt

Beim Eigenverbrauch von Solarstrom - also nicht ins Netz eingespeiste Energie - wurden engere Fördergrenzen gezogen. Der Bonus gegenüber ins Netz gespeisten Strom von acht Cent pro Kilowattstunde soll erst ab 30 Prozent Eigenverbrauch gezahlt werden. Zudem wird die Eigenverbrauchsregel nur für Anlagen bis 500 Kilowatt gelten, bisher waren 800 Kilowatt vorgesehen. Eigenverbrauch galt als Schlupfloch, um die Förderkürzungen zu umgehen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) nannte die Eigenverbrauchsregeln unattraktiv. Unverständlich sei auch das Streichen der Hilfen auf Ackerflächen, wo besonders günstig Sonnenstrom produziert werden könne. "Diese Energiepolitik gefährdet die Führungsrolle des Solarindustriestandortes Deutschlands", kritisierte BSW-Präsident Günther Krämer. Profitieren würden chinesische Billiganbieter. Deutschland ist weltweit der wichtigste Markt für die Solar-Firmen.

Die Solarförderung wird im Bundestag im Rahmen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geändert. Hier sind die auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für Solarstrom geregelt, die deutlich über dem allgemeinen Strompreis liegen. Die Differenz muss über eine Umlage von allen Verbrauchern getragen werden. Da die Kosten für Solaranlagen im vergangenen Jahr deutlich sanken, brach ein Boom aus, der auf Jahre zu Zusatzkosten in Milliardenhöhe für den Stromkunden führt.