Wirtschaft

Wiener Gericht muss entscheiden Lindt-Hasen bösgläubig?

Der Streit um den Markenschutz für den Goldhasen des Schokoladen-Herstellers Lindt geht in eine neue Runde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll nun der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden, ob Form und Farbe weiter als Marke geschützt bleiben.

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Klägerhase (l.) und beklagter Lindt-Hase auf Konfrontationskurs.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Streit um den Markenschutz für den Goldhasen des Schokoladen-Herstellers Lindt geht in eine neue Runde. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg soll nun der Oberste Gerichtshof in Wien entscheiden, ob Form und Farbe weiter als Marke geschützt bleiben. In dem Hasenstreit befasst sich der EuGH erstmals mit dem Vorwurf der "Bösgläubigkeit" einer Marke. (Az: C-529/07)

Lindt hatte seinen Goldhasen 2000 EU-weit als Marke schützen lassen und geht seitdem gegen verschiedene Wettbewerber rechtlich vor. Mit seiner Klage will Lindt erreichen, dass der österreichische Hersteller Hauswirth ähnliche Hasen nicht mehr verkaufen darf. Der Oberste Gerichtshof in Wien hatte den Streit dem EuGH vorgelegt. Dort argumentierte Hauswirth, seine ebenfalls goldenen Hasen seien viel älter als der Markenschutz des Schweizer Konkurrenten. Lindt habe den Markenschutz "bösgläubig" beantragt. Mit einer Gegenklage verlangt Hauswirth daher, den Markenschutz für den Goldhasen zu löschen.

Goldene Osterhasen werden in Europa seit Jahrzehnten verkauft. Seit den 1990er Jahren werden sie maschinell in ihre Goldfolie gewickelt. Um maschinentauglich zu sein, wurden die Hasen sich nach und nach ähnlicher als zuvor. Hauswirth verkauft Schokoladenhasen seit 1962, Lindt schon seit 1950, in Österreich aber erst seit 1994. Auch die Hauswirth-Hasen haben teilweise ein rotes Halsband, allerdings kein Glöckchen und keinen sichtbaren Namenszug der Firma.

Nach dem Luxemburger Grundsatzurteil ist allein die Tatsache, dass es mehrere Hersteller mit ähnlichen aussehenden Produkten gibt, zwar ein Anzeichen, aber noch kein ausreichender Beleg für die Bösgläubigkeit. Entscheidend sei die Absicht des Anmelders, also hier von Lindt, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen. Zudem komme es auf den Bekanntheitsgrad der Produkte an. Dies sollen im Hasenstreit nun die österreichischen Gerichte prüfen.

Quelle: ntv.de, afp