Wer am Freitag mit der Bahn reisen muss, sollte viel Geduld mitbringen. Die Lokführer wollen den Bahnverkehr für drei Stunden lahmlegen. Allerdings wird es dadurch den ganzen Tag zu Behinderungen kommen. Die Gewerkschaft GDL will einen eigenständigen Tarifvertrag erzwingen.

Die Lokführer bleiben hart. Nach der ersten Warnstreikwelle in der vergangenen Woche will die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Freitag erneut den Bahnverkehr lahmlegen. Geplant sind Arbeitsniederlegungen von 8.30 bis 11.30 Uhr. Bestreikt werden erneut die Deutsche Bahn und sechs Privatbahnen. Warnstreiks hatten schon am Dienstag und Freitag vergangener Woche den Schienenverkehr für Stunden massiv behindert.

Die Deutsche Bahn hatte die GDL mehrfach aufgefordert, die Tarifverhandlungen fortzusetzen. Als Termin schlug die Bahn den kommenden Montag vor. "Wir akzeptieren auch jeden anderen zeitnahen Termin",  hieß es in einem Schreiben des Bahn-Arbeitgeberverbandes Move an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky.

Weselsky wies das zurück: "Das ist kein Angebot, sondern ein Stück aus dem tarifpolitischen Tollhaus." Das heiße im Klartext, dass die GDL Gremienbeschlüsse und damit die Meinung ihrer Mitglieder ignorieren solle, schimpfte Weselsky: "Auf diese Dreistigkeit werden unsere Mitglieder an diesem Freitag die passende Antwort mit einem zusätzlichen Warnstreik geben." Einen Warnstreik hatte er allerdings schon vor dem Brief angekündigt. Bis kommenden Montag läuft bei der GDL eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.

"Forderungen erfüllt"

Move-Hauptgeschäftsführer Werner Bayreuther argumentierte, mit der GDL sei weitgehend Einvernehmen über einen künftigen bundesweiten Rahmentarifvertrag für Lokführer erzielt worden. "Die Tatsache, dass die GDL die Unternehmen des Bahnkonzerns trotzdem bestreikt, um Druck auf andere Unternehmen auszuüben, ist weder politisch noch rechtlich haltbar."

Die Aufforderung der GDL an die Deutsche Bahn (DB), ein verbessertes Angebot vorzulegen, solle "erkennbar der scheinbaren Rechtfertigung von Streiks dienen". Sie laufe aber ins Leere, weil alle Kernforderungen der GDL im gültigen Regelwerk des DB-Konzerns bereits abgebildet seien - und dieses Regelwerk Ausgangspunkt der Verhandlungen mit der GDL sei, so Bayreuther.

Veolia erwägt Klage

Das private Bahnunternehmen Veolia Verkehr erwägt derweil gegen neuerliche Streiks vor Gericht zu ziehen. "Wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, ob das Allgemeininteresse in Gefahr ist, welche juristischen Mittel es gibt", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Ragnar Nordström, dem "Tagesspiegel". Noch sei es "aber viel zu früh und unangemessen, über so etwas zu reden, bevor man nicht alle Wege der Einigung versucht hat", schränkte er ein.

Veolia ist der größte private Konkurrent der Deutschen Bahn im Regionalverkehr mit Beteiligungen an neun regionalen Schienenverkehrsunternehmen, die in vier deutschen Regionen Strecken betreiben.

Das Unternehmen gehört zur Gruppe sechs großer Wettbewerber, die sich mit der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen Branchentarifvertrag geeinigt haben. Die GDL fordert jedoch einen Flächentarifvertrag für alle Lokführer mit einheitlicher Bezahlung und gleichen Arbeitsbedingungen. Sie hat deshalb die Verhandlungen mit den sechs Bahn-Konkurrenten und der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt.

DB-Personalvorstand Ulrich Weber hatte wiederholt betont man sei bereit, die meisten Forderungen der GDL zu erfüllen, was auch einen Flächentarifvertrag einschließe. Auch die sechs großen Privatbahnen zeigten sich dazu bereit.