Einigung in Spanien Magna kommt voran
22.10.2009, 16:35 UhrDer österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna hat eine grundsätzliche Einigung mit den Gewerkschaften über die Zukunft des spanischen Opel-Werks erzielt. Dies gab der spanische Industrieminister Miguel Sebastián bekannt. Er hatte bei den Gesprächen als Vermittler fungiert. Magna hatte ursprünglich mehr als 1300 der insgesamt 7500 Arbeitsplätze des Werks in Figueruelas abbauen wollen. Nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen reduzierte Magna die Zahl der geplanten Entlassungen auf 900.
Die spanischen Opel-Beschäftigen müssen das Übereinkommen noch in einer Urabstimmung billigen. Die Gewerkschaften hatten aus Protest gegen die Einsparungen Streiks angekündigt. In ganz Europa will Magna 10.500 Jobs streichen, das wäre jede fünfte Stelle.
Gezerre dauert an
Unterdessen verzögert ein juristisches Gerangel mit der EU- Kommission den Verkauf von Opel. Weder die bisherige Opel-Mutter General Motors (GM) noch die Opel- Treuhand konnten sich bislang dazu durchringen, der EU-Kommission offiziell zu bestätigen, dass der Verkauf ohne politischen Druck zustande gekommen ist. Dies ist aber Voraussetzung dafür, dass die Brüsseler Wettbewerbshüter die 4,5 Mrd. Euro schweren Staatshilfen für Opel genehmigen. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wird der Kaufvertrag zwischen GM und Magna daher frühestens in der kommenden Woche unterschrieben.
General Motors hat rechtliche Bedenken und tut sich schwer damit, zu bestätigen, dass die Politik keinen Druck ausgeübt hat. "Das war nicht der Fall, weil uns nie eine Alternative zu Magna gelassen wurde", verlautete aus Konzernkreisen. Wenn GM eine solche Erklärung abgibt, ist sie rechtlich verbindlich.
In dem monatelangen Bieterverfahren hatte GM lange Zeit den Finanzinvestor RHJI als Käufer bevorzugt. Die Gewerkschaften und die Bundesregierung hatten dagegen stets auf den österreichisch- kanadischen Zulieferer Magna gesetzt, weil er weniger Stellen in Deutschland streichen wollte und ein überzeugenderes Sanierungskonzept hatte.
Auf Formulierungssuche
Auch die Opel-Treuhand, die die Opel-Anteile bis zum Verkauf verwaltet, ringt noch um die Formulierung des gewünschten Schreibens an Brüssel. "Wir haben noch keinen Brief an die Kommission abgeschickt", sagte Treuhand-Mitglied Dirk Pfeil. Die entscheidende Sitzung werde erst am Freitagabend stattfinden. Allerdings werde man das Bieterverfahren nicht neu aufrollen. "Die Entscheidung steht." Der FDP-Politiker ist ein entschiedener Gegner des Verkaufs an Magna.
Nur die Bundesregierung hat bislang erklärt, die Gelder seien nicht an einen bestimmten Käufer geknüpft. Nach den bisherigen Plänen wollen Magna und die russische Sberbank je 27,5 Prozent der Anteile an "New Opel" kaufen. GM will 35 Prozent behalten, die Belegschaft soll zehn Prozent bekommen und durch den Verzicht auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bis 2014 jährlich 265 Mio. Euro einsparen. Dafür verlangen die Arbeitnehmer mehr Mitspracherechte bei Unternehmensentscheidungen. Auch nach mehreren Wochen haben die Verhandlungen noch kein Ergebnis gebracht.
Quelle: ntv.de, dpa/rts