Die Bahn erhält trotz des auferlegten Sparzwanges mehr Geld für die Schiene aus dem Staatsäckel. Allerdings muss die Deutsche Bahn AG ihre Dividende ordentlich erhöhen. Bahn-Chef Grube freut sich über die zusätzlichen Mittel. Der Investitionsbedarf sei unverändert hoch, so Grube.

Trotz des Zwangs zum Sparen wird es mehr Geld für die Schiene geben. "Zum Ausbau des Streckennetzes steht bis 2015 gut eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung", sagte Verkehrs-Staatssekretär Klaus-Dieter Scheurle. Zuvor hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2012 gebilligt. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sprach von einem "positiven Signal für den Bahnverkehr in Deutschland". Bahn-Chef Rüdiger Grube zeigte sich über die zugesagten zusätzlichen Mittel erfreut.

Teil des Finanzierungskonzepts ist, dass die Deutsche Bahn AG ihre Dividendenzahlung an den Bund in den Jahren 2012 bis 2014 um 25 Mio. Euro auf dann 525 Mio. Euro erhöht. Allein dies bringt 75 Mio. Euro mehr. "Die Dividende geht allein in die Schiene", sagte Scheurle. "Wir haben damit statt 1,2 Mrd. Euro an Neuinvestitionen 1,5 Mrd. Euro langfristig gesichert." Die bislang veranschlagten 1,2 Mrd. Euro reichten nicht aus, um die Bahn zukunftsfähig zu halten.

Zusätzliche Mittel auch für "Stuttgart 21"

Die zusätzlichen Mittel sollen für den Ausbau der Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven verwendet werden, für die Verbindung Karlsruhe-Basel und den Streckenneubau zwischen Wendlingen und Ulm im Rahmen des Projekts "Stuttgart 21". Scheurle sprach von einem neuen "Finanzierungskreislauf", der den Bund als Eigentümer und die Bahn gleichermaßen einbinde. Ramsauer sagte: "Mit dem Finanzierungskreislauf Schiene schaffen wir Planungssicherheit und Transparenz bei den Geldflüssen."

Von 2015 wird dabei auf eine Bahn-Dividende von 700 Mio. Euro gesetzt: Davon sollen dann 350 Mio. Euro - also die Hälfte - zusätzlich in die Schiene fließen. Die positive Entwicklung bei der Bahn erlaube die höhere Ausschüttung. Dafür will man den Erlös des Gesamtkonzerns, nicht allein jenen der Netz AG, heranziehen. In diesem Jahr kommt die Bahn-Dividende von 500 Mio. Euro noch komplett dem Bundeshaushalt zugute.

Insgesamt steigen die Investitionsmittel für Schiene, Wasserwege und Straßen trotz der Sparvorgaben von aktuell 9,7 Mrd. um 1,1 Prozent auf etwas mehr als 10 Mrd. Euro im kommenden Jahr. Auf diesem Niveau soll es dann bis 2015 weitergehen.

Nach den Worten von DB-Chef Grube ist der Investitionsbedarf in die Schiene "unverändert hoch". Deshalb begrüße er die Entscheidung, der Bahn in den kommenden Jahren mit dem neuen Finanzierungskreislauf Schiene rund eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. "Mit diesem Geld können wir wichtige Neu- und Ausbauprojekte schneller in Betrieb nehmen". Vor allem die rasche Ertüchtigung von Güterverkehrsstrecken sei wegen der wieder steigenden Transportmengen auf der Schiene "dringend nötig".