Wirtschaft

Rettungskredite sollen 30 Jahre laufen Mehr Zeit für klamme Euro-Schuldner

Europas Finanzchefs denken über eine deutliche Verlängerung der Laufzeiten von Hilfskrediten nach. Nach dem Vorschlag von Bundesbank-Präsident Weber soll damit ein Schlussstrich unter die Euro-Schuldenkrise gezogen werden. Eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms lehnt Bundesfinanzminister Schäuble derweil ebenso ab wie eine Umschuldung Griechenlands.

RTRUMQ0.jpg

(Foto: REUTERS)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen nach einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms scharf kritisiert. "Wer die Debatte auf diese Frage konzentriert, verhindert, dass wir zu einer tragfähigen Gesamtlösung kommen", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche". Es sei "nicht sinnvoll, die Frage, ob der Fonds eventuell aufgestockt oder besser ausgeschöpft werden kann, isoliert aufzugreifen".

Die EU-Kommission verlangt eine Aufstockung des Schirms, der bislang 750 Mrd. Euro zur Rettung von überschuldeten Euro-Staaten wie Irland enthält. Wegen der unterschiedlichen Kreditwürdigkeit der bürgenden Euro-Staaten kann der Schirm dieses Geld jedoch nicht vollständig vergeben. Mit einer Aufstockung des Schirms will die Kommission sicherstellen, dass auch weiteren Staaten wie Portugal oder Spanien unter die Arme gegriffen werden kann.

Wie Bundeskanzlerin Angela Merkle plädierte Schäuble stattdessen für eine solidere Haushaltspolitik der Euro-Staaten und eine effektivere Ausschöpfung der bereitgestellten Mittel. Es sei ein wirksamerer Stabilitäts- und Wachstumspakt in der Euro-Zone nötig, "eine bessere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten".

Hilfskredite für 30 Jahre

Schäuble bestätigte Pläne, die Gläubiger des hochverschuldeten Griechenlands an einer Entlastung des Euro-Staates zu beteiligen. "Wir denken derzeit darüber nach, ob wir die Laufzeiten der Kredite verlängern sollten", sagte er. Bundesbank-Chef Axel Weber soll EU-Kreisen zufolge eine Ausdehnung der Laufzeiten der Hilfskredite für Griechenland und Irland auf 30 Jahre vorgeschlagen haben. Bislang hat Griechenland Hilfskredite von EU und IWF für drei Jahre und Irland für sieben Jahre zugesprochen bekommen. Mit der Verlängerung solle ein Schlussstrich unter die Euro-Schuldenkrise gezogen werden, hieß es. Zudem berate die EU darüber, den Zinssatz, den sie den Ländern in Rechnung stellt, zu senken.

Zwar würden viele Ideen zur Überwindung der EU-Schuldenkrise diskutiert und es sei nicht klar, wie wichtig diese eine genommen werde, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person. "Aber sie bleibt nicht ungehört. Großbritannien und andere Länder haben die Kredite aus dem Ersten Weltkrieg schließlich auch erst vor Kurzem zurückgezahlt", sagte die Person. EU-Regierungsspitzen hatten sich im Dezember bereits im Prinzip darauf geeinigt, die Laufzeit des Kredits an Griechenland an die des Pakets für Irland anzugleichen.

Keine Umschuldung

Eine Umschuldung in Griechenland als eine weitere Option zur Lösung der Schuldenkrise in Griechenland lehnt Schäuble hingegen ab. Griechenland sei auf einem guten Weg und könne seinen Schuldendienst schaffen, betonte er. Sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück hält dagegen eine Umschuldung für unvermeidlich. "Man sollte sich dieser Realität rechtzeitig stellen", sagte der SPD-Politiker dem "Mannheimer Morgen". "Wie soll Athen weiter die Kredite bedienen, ohne in die Knie zu gehen?", fragte er.

Griechenland hatte im Mai 2010 Finanzhilfen der EU und des IWFs in Höhe von 110 Mrd. Euro zugesprochen bekommen. Irland schlüpfte im Dezember als erster Staat unter den EU-Rettungsschirm - inklusive eines 80 Mrd. Euro schweren Kredits.

Quelle: ntv.de, nne/rts