Wirtschaft

Kein Widerstand gegen "Rest der Welt" Merkel denkt an größeren Schirm

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Kanzlerin Merkel hält einen größeren Schirm eigentlich nicht für notwendig.

(Foto: AP)

Die Berliner Blockade gegen eine größere Haftung zur Euro-Rettung bröckelt offenbar. Kanzlerin Merkel gibt einem Bericht zufolge ihre Weigerung gegen höhere Garantien auf. Dazu könnte der bisherige Rettungsschirm EFSF in die Verlängerung gehen und die Schlagkraft des künftigen Dauerschirms ESM verstärken. Deutschlands Haftung würde dadurch von 211 auf 280 Milliarden Euro steigen.

Die Bundesregierung rechnet einem Zeitungsbericht zufolge damit, langfristig dem Drängen anderer Länder nach einem größeren Euro-Rettungsfonds nachgeben zu müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel halte eine ESM-Aufstockung "materiell" zwar weiter nicht für zwingend, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Der "Rest der Welt" habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Erhöhung aus "psychologischen Gründen" nötig sei. "Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können", zitierte das Blatt aus den Kreisen.

Die EU-Kommission und die Mehrheit der Euro-Staaten sind dafür, die verbleibende Kreditkapazität der EFSF von rund 250 Mrd. Euro mit der geplanten Ausstattung des ESM von 500 Mrd. Euro zusammenzulegen. Eigentlich soll die EFSF im Sommer durch den dauerhaften Rettungsschirm ESM ersetzt werden. Die Regierung hält es der Zeitung zufolge für denkbar, dass beide Rettungsschirme zunächst für ein Jahr nebeneinander bestehen blieben. Deutschlands Haftung würde dem Bericht zufolge dadurch von derzeit 211 Mrd. Euro auf rund 280 Mrd. Euro steigen.

Zahlreiche Nicht-Euro-Länder wie die USA, Großbritannien, Japan und China fordern jedoch, dass die Staaten der Währungsunion zur Beilegung der Schuldenkrise mehr Geld bereitstellen. Dafür treten auch der IWF und fast alle Euro-Mitglieder ein. Deutschland fordert seinerseits eine Aufstockung der Krisenvorsorgemittel des IWF. Dem wiederum wollen viele andere Staaten nur zustimmen, wenn Merkel ihre Blockadehaltung in der ESM-Frage aufgibt.

Keine Gipfeleile

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, die Höhe der Mittel zur Krisenabwehr werde erst im Laufe des Monats überprüft. In deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung sehe derzeit keinen Bedarf, über die Obergrenze von 500 Mrd. Euro für Hilfskredite hinauszugehen. Die Ansteckungsgefahr für Spanien oder Italien habe sich verringert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte eine ESM-Ausweitung ab. "Der Vertrag über den Rettungsschirm ESM muss noch ratifiziert werden. Es gibt jetzt überhaupt keine Notwendigkeit, über eine Aufstockung zu diskutieren", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Allerdings könnte manches dafür sprechen, "den bisherigen Rettungsschirm EFSF noch ein paar Monate länger laufen zu lassen als geplant, um eine Übergangsphase zu gestalten", fügte er hinzu.

Anders als ursprünglich erwartet soll am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel noch keine Entscheidung über eine Kombination des vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit seinem ab Juli bereitstehenden dauerhaften Nachfolger getroffen werden.

Quelle: n-tv.de, nne/rts/AFP

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