Nachdem über eine Teilnahme von Bundeskanzlerin Merkel am EU-Gipfel in Brüssel gerätselt wurde, kündigt Berlin eine Regierungserklärung für Donnerstag. In der IWF-Frage nähern sich die EU-Länder offenbar an.

Die Regierungserklärung ist für 09:30 Uhr angesetzt. Im Anschluss ist eine eineinhalbstündige Aussprache geplant. Die Regierungen der Euro-Länder streiten nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten am Vorabend des EU-Gipfels noch immer über einen Notfallplan für Griechenland. Bisher gebe es keine Einigung über ein Hilfspaket, sagten drei mit den Verhandlungen vertraute Diplomaten. "Die Tendenz geht klar zum IWF, aber die Frage ist, was kommt noch dazu", sagte ein Eingeweihter.

Offen ist nach wie vor auch, ob es zu einem Treffen der Chefs der Euro-Länder am Donnerstag vor dem Gipfel kommt. "Es gibt derzeit viel Unsicherheit", sagte ein Diplomat. Wenn die Entscheidung nicht reif sei, habe ein Treffen der Spitzen der Euro-Länder keinen Sinn. Doch es sehe nicht so finster aus. Ein zweiter Diplomat sagte, die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten könnten angesichts der hohen Erwartungen auf ein Treffen und eine Erklärung am Donnerstag nicht verzichten. "Für mich sind sie in einer Situation, wo sie sich nicht leisten können, sich nicht zu treffen - das Desaster wäre nicht abzusehen", warnte er. Vorstellbar sei zumindest eine weiche Erklärung, die die grundsätzliche Solidaritätserklärung vom 11. Februar ergänze um die Möglichkeit Griechenlands, den IWF um Finanzhilfe zu bitten. Der dritte Diplomat sagte, Bundeskanzlerin Merkel habe gedroht, an einem solchen Treffen nicht teilzunehmen.

Fronten weichen auf

Deutschland sträubt sich seit Wochen als größtes potenzielles Geberland am stärksten gegen eine Konkretisierung der Hilfen. Die Regierung in Berlin lehnt einen Beschluss über einen Notfallplan mit der Begründung ab, dass Griechenland bislang keine Hilfen beantragt habe. Zuletzt kam jedoch Bewegung in die Sache: Für Deutschland gelte zwar weiterhin, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel keine Entscheidung zu Griechenland-Hilfen anstehe, sagte Kanzlerin Merkel. Sollte aber doch der Extremfall eintreten, dass solche Hilfen unumgänglich seien, müsse auf einem neuen EU-Gipfel entschieden werden. Allerdings wollte Merkel dann immer noch nicht jeder Hilfsform zustimmen.

Im äußersten Fall sei ein "Paket" von Hilfen des IWF und der Euro-Länder für Griechenland denkbar, bestätigte ein Vertreter der  Bundesregierung. Dazu würden dann nach Einschätzung Berlins alle Euro-Staaten beitragen. "Die Wahrnehmung der Bundesregierung ist, dass es heute deutlich mehr Unterstützung für eine maßgebliche Einbindung des IWF gibt als es noch vor drei Wochen der Fall war",  sagte der Regierungsvertreter, ohne konkrete Länder zu nennen. Er wollte aber nicht bestätigen, dass es hierüber bereits eine Einigung zwischen Deutschland und Frankreich gebe.

Griechische Sparmaßnahmen reichen

Griechenland müsste nach Auffassung der Bundesregierung bei der Inanspruchnahme von Mitteln des Internationalen Währungsfonds keine schärferen Sparmaßnahmen ergreifen als jetzt beschlossen. Die Bundesregierung teilte die entsprechende Meinung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, verlautete aus Regierungskreisen.

Deutschland wolle mit dem Einschalten des IWF Griechenland nicht noch härtere Daumenschrauben anlegen. Doch könne ein Hilfsprogramm über den IWF dem griechischen Sparplan mehr Glaubwürdigkeit an den Finanzmärkten verschaffen. Mittel des IWF müssten, wenn sie im äußersten Notfall von Griechenland angefordert würden, von bilateralen Hilfen aller Euro-Länder ergänzt werden. Möglich sei eine Aufteilung nach dem Kapitalschlüssel an der Europäischen Zentralbank.

Frankreich, das bisher gegen die Beteiligung des IWF in der Griechenland-Krise war, soll sich mittlerweile auf die deutsche Position zu bewegen. Doch gibt es noch keine konzertierte Position dazu von allen 16 Euro-Ländern.

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Bundeskanzlerin Merkel gehe es vor allem darum, die Stabilität der Euro-Zone zu sichern, hieß es weiter in den Regierungskreisen. "Die Frage ist jetzt, welchen Kriterien muss ein solches Handeln genügen, um rechtlich keine Entwicklung in Gang zu setzen, die auf einen europäischen Finanzausgleich hinausläuft." Eine solche Transferunion sei nach dem EU-Vertrag verboten. Die Regierungskreise bekräftigten, die Hilfe könnte nur zum Einsatz kommen, wenn Griechenland keinen Zugang mehr zum Kapitalmarkt habe. Es gehe nicht darum, dem Land damit günstige Zinsen zu verschaffen.