Der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna hat im Rennen um eine Übernahme des deutschen Autobauers Opel wieder Rückenwind aus Berlin bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte dem Magna-Konzept "ausgezeichnete Ansatzpunkte". Die CDU-Politikerin betonte bei einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew aber auch: "Hier gibt es noch etliche Fragen zu klären." Die Russen bemühen sich über die staatlich kontrollierte Sberbank im Konsortium mit Magna um die deutsche Spitzentechnologie.

Die endgültige Entscheidung, wer bei Opel einsteigen kann, soll dem Vernehmen nach in der kommenden Woche beim bisherigen US-Mutterkonzern General Motors (GM) in Detroit fallen. Das vom in Belgien ansässigen Finanzinvestor RHJ International vorgelegte Übernahme-Konzept stößt indessen auf Widerstand in den Ländern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) nannte es eine "Zumutung". RHJI will im Falle einer Übernahme in Deutschland 3900 Stellen streichen. Europaweit sollen es 9900 sein.

In dem Konzept der Belgier spielt GM eine gewichtige Rolle. Beck sagte, das RHJ-Modell für einen Opel-Einstieg enthalte "ein mehrfach abgesichertes Vorkaufsrecht" für General Motors (GM). Auch bei Entwicklung, Produktion und im Einkauf baut der Finanzinvestor nach dem Konzept auf eine enge Zusammenarbeit zwischen GM und Opel.

RHJ will fast 10.000 Stellen streichen

Der Plan sieht besonders große Einschnitte für das Werk in Bochum vor. Dort sollen 2200 von derzeit 4600 Stellen wegfallen. Nach dem ersten Konzept von RHJ hätte das Werk allerdings geschlossen werden sollen. Nun soll der neue Zafira künftig dort statt in Rüsselsheim gebaut werden. Im deutschen Opel-Stammsitz fallen deshalb 1400 Stellen weg, weitere 300 sollen nach dem Plan in Kaiserslautern abgebaut werden. Der Standort in Eisenach soll für zwei Jahre stillgelegt werden, ab 2012 ist dort die Fertigung des Corsa im Drei- Schicht-Betrieb vorgesehen. Insgesamt will RHJ in Europa 9900 Stellen streichen und das Werk in Antwerpen schließen.

"Das alles entspricht nicht der Interessenlage der Arbeitnehmer und der Standorte in Deutschland, da sind sich die vier Länder einig", sagte Beck in Mainz. Zudem sei er sich mit Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einig in dieser Bewertung. Er hoffe, dass dies auch Position der Regierung werde. Die Länder bestünden auf weitere Verhandlungen mit Magna, sagte Beck.

Sollte RHJ zum Zuge kommen, will der Finanzinvestor die Opel-Belegschaft an der neuen Gesellschaft beteiligen. Die Mitarbeiter sollen nach dem Konzept zehn Prozent der Anteile an "NewOpel" übernehmen. Im Gegenzug werden von den Mitarbeitern "langfristige" Einschnitte von 250 bis 300 Mio. Euro pro Jahr erwartet. 39,9 Prozent soll GM behalten. Dafür ist kein Barbetrag vorgesehen. RHJI strebt einen Anteil von 50,1 Prozent an und will dafür in zwei Schritten 275 Mio. Euro Eigenkapital einbringen. Auch im Aufsichtsrat wäre GM weiterhin stark vertreten: Dort will RHJ fünf Vertreter inklusive des Vorsitzenden stellen, fünf sollen von GM kommen und zehn von den Arbeitnehmern.

Keine Vorfestlegungen

Der Opel-Betriebsrat lehnt einen Einstieg des in Belgien ansässigen Investors ab. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz schrieb zuletzt an die Mitarbeiter: "RHJ ist ein Finanzinvestor, der Opel so schnell wie möglich wieder an GM verkaufen wird und im Interesse von GM handelt." Ähnlich äußerte sich auch der thüringische Wirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU). Er könne sich des Eindrucks nicht erwehren, dass RHJ Opel mit deutscher Staatshilfe und kräftigen Einschnitten sanieren und nach einigen Jahren an General Motors zurückverkaufen wolle, sagte Reinholz. Aus seiner Sicht biete der kanadisch-österreichische Automobilzulieferer Magna das beste Konzept für Opel und den Erhalt der deutschen Werke.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies Darstellungen der "Bild"-Zeitung zurück, es sehe im Bieterwettstreit um Opel mittlerweile RHJI vorn. Eine Sprecherin verwies auf jüngste Äußerungen von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), wonach es keine Vorfestlegungen gebe. Daran habe sich nichts geändert. FDP-Chef Guido Westerwelle hielt der Bundesregierung vor, wochenlang den Anschein erweckt zu haben, der Fall sei bereits geklärt. "Nichts ist gelöst. Nichts ist in trockenen Tüchern. Das ist keine akzeptable Politik."

Ein Insider sagte, möglicherweise schon an diesem Samstag könnten die beiden Favoriten im Bieterwettkampf, Magna und RHJI, ihre Verträge präsentieren. Danach müssen GM und die Opel-Treuhand die Verträge sichten und bewerten, schließlich müssen wegen der geplanten Staatsgarantien auch die Bundesregierung sowie die Landesregierungen der Opel-Länder zustimmen.