In den EU-Streit über Notfallhilfen für Griechenland kommt Bewegung. Für Deutschland gelte zwar weiterhin, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel keine Entscheidung zu Griechenland-Hilfen anstehe, sagte Kanzlerin Merkel. Sollte aber doch der Extremfall eintreten, dass solche Hilfen unumgänglich seien, müsse auf einem neuen EU-Gipfel entschieden werden. Allerdings würde Merkel dann immer noch nicht jeder Hilfsform zustimmen.

Die Bundeskanzlerin will nur einem Hilfspaket zustimmen, das eine Kombination aus substanziellen Beiträgen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und bilateralen Hilfen von Euro-Partnerländern darstellt. Ein solcher Notfall wäre gegeben, wenn Griechenland am Kapitalmarkt kein Geld mehr erhalte.

Mit Frankreich und anderen europäischen Partnern arbeitet Deutschland nach Angaben von EU-Diplomaten an einer Lösung des Streits noch vor dem EU-Gipfel. "Es gibt erste Signale aus verschiedenen Hauptstädten, dass man sich dort eine finanzielle Mithilfe des IWF vorstellen könnte", hieß es dazu aus deutschen Regierungskreisen. Frankreich und Spanien fordern unterdessen ein Sondertreffen der Chefs der Euro-Länder noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält ein solches Treffen für möglich, wie ein Sprecher sagte. Positiv steht dem auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gegenüber.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete von einem bevorstehenden Durchbruch bei der Lösung des Streits. Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy strebten nun gemeinsam an, dass Griechenland notfalls IWF-Finanzspritzen erhalte, die durch freiwillige bilaterale Hilfen einiger EU-Länder ergänzt würden.

Griechenland rechnet mit Einigung

Griechenland selbst rechnet trotz des Streits mit einer Einigung auf einen Notfallplan beim bevorstehenden EU-Gipfel. Es müsse einen politischen Mechanismus geben, um die Stabilität der Eurozone zu sichern, sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. "Wir wollen eine europäische Lösung", sagte er. Auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte sich optimistisch, dass Deutschland im Streit über mögliche Hilfen für Griechenland letztlich doch einlenken wird.

Die Rating-Agentur Fitch teilte mit, sie werde ihre Griechenland-Bewertung auch dann nicht zurückstufen, wenn der EU-Gipfel keine Hilfen für das hoch verschuldete Land beschließe. Entscheidend sei, dass eine IWF-Unterstützung als Option im Spiel bleibe.

Der Euro geriet angesichts der anhaltenden Diskussionen um Griechenland am Dienstag mit Kursen von zeitweise unter 1,35 Dollar erneut unter Druck. Mit 1,3537 Dollar erholte er sich am Nachmittag aber wieder. Die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen gingen wieder etwas zurück.

Signale aus Deutschland

Deutschland lehnte einen Beschluss über einen Notfallplan bisher mit der Begründung ab, dass Griechenland bislang keine Hilfen beantragt habe. Rückendeckung erhielt Kanzlerin Merkel für ihre harte Haltung von den Spitzen ihrer schwarz-gelben Regierungskoalition. Allerdings zeigt Deutschland inzwischen doch Bereitschaft, über Hilfen zu sprechen. "Voraussetzung für ein Handeln als Ultima Ratio ist, dass die Finanzierung Griechenlands am Kapitalmarkt erschöpft ist", sagte ein Regierungsvertreter. Zudem müsse vom IWF ein "substanzieller Beitrag" kommen. Die Niederlande unterstützen einem EU-Diplomaten zufolge die Forderung, bilaterale europäische Hilfen nur in Verbindung mit IWF-Mitteln anzubieten. Deutschland verlangt außerdem, dass aus dem Fall Griechenland Konsequenzen in Form härterer Sanktionen bei Regelverstößen und wirksamerer Vorbeugemaßnahmen gezogen werden.

Bei der Suche nach einem Kompromiss gewinnt erneut die Achse Deutschland/Frankreich Gewicht. "Die Franzosen und die Deutschen stehen in Kontakt, um eine gemeinsame Position über das Instrument und die Rolle des IWF zu finden", sagte ein EU-Diplomat. Frankreich war bisher gegen Hilfe des IWF, weil das als Versagen der Euro-Zone betrachtet würde. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, sei in die Bemühungen einbezogen. Die EZB kann sich Hilfen der Euro-Länder für Griechenland mit strengen Auflagen vorstellen. Der designierte Vize-Präsident Vitor Constancio sagte bei seiner Anhörung im EU-Parlament, solange der Kredit zu marktgerechten und nicht subventionierten Zinsen gewährt werde, verstoße er nicht gegen das Nichtbeistandsgebot im EU-Vertrag.