Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy wollen einen neuen Euro-Vertrag offenbar im Rekordtempo durchsetzen – notfalls ohne Rücksicht auf die EU-Kommission. Mit dem Pakt soll eine sehr viel engere Zusammenarbeit und Kontrolle im gemeinsamen Währungsraum durchgesetzt werden.

Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen: Deutschland und Frankreich wollen in Rekordtempo einen neuen Euro-Stabilitätsvertrag erzwingen, möglichst bis Januar oder Februar 2012. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtet, erwägen Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sogar, den neuen Stabilitätspakt zunächst als Vertrag zwischen den Nationalstaaten zu schließen.

Modell dafür wäre das anfängliche Abkommen über den Wegfall von Personenkontrollen in der Europäischen Union, das Schengener Übereinkommen von 1985. Auf die angestammte Rolle der EU-Kommission wollen Merkel und Sarkozy den Angaben zufolge notfalls keine Rücksicht nehmen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember in Brüssel wolle das Duo seine Pläne vorstellen. Deutschland und Frankreich wollen

Scharfer Protest wird vor allem aus Großbritannien erwartet, das zwar nicht zur Euro-Zone gehört, aber nicht weiter an den Rand gedrängt werden will.

Eine Regierungssprecherin bestätigte, dass "intensive Gespräche "gerade auch mit Frankreich" über eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion und eine dafür notwendige begrenzte Vertragsänderung liefen. Beide Länder wollen demnach "gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise" in die Beratungen im Vorfeld des EU-Gipfels "einbringen". Die Sprecherin verwies darauf, dass offiziell der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, damit beauftragt sei, Vorschläge für eine Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion zu machen.

Die Bundesregierung will so schnell wie möglich eine Fiskalunion errichten, um die europäische Krise zu bewältigen. Das heißt: Brüssel soll Eingriffsrechte in die nationalen Haushalte bekommen. Berlin hält es für untragbar, dass jedes Mitgliedsland selbst über Steuern und Ausgaben bestimmt, die Konsequenzen aber von der gesamten Währungsunion getragen werden.

Erst Integration, dann Eurobonds

Auf der anderen Seite stehen die Länder, die auf die Europäische Zentralbank setzen. Sie fordern, dass die EZB notfalls unbegrenzt Staatsanleihen kauft, um die Märkte zu beruhigen. In die gleiche Richtung geht auch der Ruf nach gemeinsamen europäischen Staatsanleihen, den Eurobonds. Diese Anleihen sind für die Bundesregierung aber erst akzeptabel, wenn eine Fiskalunion auf den Weg gebracht wurde.

Auch die Bundesbank lehnt Eurobonds derzeit ab  - schließt sie aber für die Zukunft nicht aus. Voraussetzung sei aber eine engere finanzpolitische Integration der Euro-Staaten, sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann der "Berliner Zeitung". "Das bedeutet gemeinschaftliche Kontrolle über die Haushalte der Mitgliedsländer, inklusive Durchgriffsrechte, sollten einzelne Länder die vereinbarten Regeln verletzen", ergänzte er.

Ob Eurobonds eingeführt würden, müsse die Politik entscheiden. "Sie wären allerdings gut beraten, erst am Ende eines Integrationsprozesses darüber nachzudenken", sagte der Bundesbank-Chef. Dann brauche man die Eurobonds aber eigentlich gar nicht mehr, weil die bessere Architektur der Währungsunion überzeugen werde.