Wirtschaft

Europäer schließen Sparpakt Merkel warnt: "Fragile Situation"

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Angela Merkel, vorsichtig.

(Foto: dpa)

Fast alle EU-Staaten verpflichten sich in einem Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin und unterstellen sich dem Europäischen Gerichtshof. Die gemeinsamen Vorschriften sollen die Turbulenzen um den Euro abmildern. Bundeskanzlerin Merkel sieht einen "wesentlichen Schritt hin zu Elementen einer politischen Union", gibt aber keine Entwarnung.

Striktes Sparen gegen die Krise: Erstmals haben sich 25 EU-Länder in einem internationalen Abkommen zu mehr Haushaltsdisziplin mit nationalen Schuldenbremsen verpflichtet. Die Staats- und Regierungschefs unterzeichneten beim EU-Gipfel in Brüssel den sogenannten Fiskalpakt, der nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel ein "Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union" ist. Insbesondere Deutschland hatte darauf gedrungen. Das Abkommen soll verhindern, dass Länder wie Griechenland jemals wieder gigantische Schuldenberge anhäufen.

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Der "Stabilitätspakt" ist unterzeichnet.

(Foto: AP)

Merkel bezeichnete den neuen EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin als wichtigen Schritt, forderte aber weitere Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Es sei gelungen, "diesen wesentlichen Schritt hin zu einer Stabilitätsunion und diesen wesentlichen Schritt hin zu Elementen einer politischen Union in sehr kurzer Frist zu gehen", sagte sie.

"Weiter arbeiten"

"Ich glaube, das war schon ein wesentlicher Moment heute, in dem sich 25 der 27 Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt ambitionierter und verlässlicher, mit Eingriffen auch des Europäischen Gerichtshofs umzusetzen", sagte Merkel. Für eine Entwarnung sei es viel zu früh. "Wir sind nach wie vor in einer fragilen Situation", so Merkel. Weitere Schritte seien notwendig. Neben dem Streben nach soliden Haushalten sei es nun "absolut notwendig", sich mit der Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu befassen, "um unseren Wohlstand auch wirklich erhalten zu können. Daran müssen wir weiter arbeiten."

Zudem müsse der Welt bewiesen werden, dass Vereinbarungen wie der Fiskalpakt auch wirklich eingehalten werden, um wieder Vertrauen in die Eurozone zu schaffen, sagte Merkel. "Wir werden jetzt beweisen müssen, dass wir diese Überwachung auch wirklich ernst nehmen und dann national die entsprechenden Schritte einleiten."

Von den 27 EU-Ländern machen Großbritannien und Tschechien nicht mit. Irland lässt das Volk über den Pakt abstimmen. Der Vertrag muss in allen Unterzeichner-Staaten noch ratifiziert werden. Das Abkommen soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten.

Deutschland als Vorbild

Laut Vertragstext streben die Teilnehmer nahezu ausgeglichene Haushalte an. Die Staaten führen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild ein. Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, ihr strukturelles Defizit fortan unter der Grenze von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten, anstatt wie im EU-Recht vorgesehen unter 1,0 Prozent.

Die Umsetzung kontrolliert der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in letzter Konsequenz gegen Haushaltssünder eine Geldstrafe von bis zu 0,1 Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung verhängen kann. Klagen können andere Unterzeichner. Deutschland konnte sich nicht mit seiner Forderung durchsetzen, auch der EU-Kommission ein Klagerecht zu geben.

Und: Nur Euro-Länder, die den Pakt unterschrieben haben, sollen künftig Hilfen aus dem ständigen Krisenfonds ESM erhalten können. Die "Chefs" wollen den ESM zudem schneller mit Barkapital ausstatten. Im laufenden Jahr sollen bereits zwei von insgesamt fünf geplanten Raten geleistet werden, sagte der im Amt bestätigte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy.

"Euro in ruhige Gewässer bringen"

Der EU-Gipfelchef lobte die Wirkung des Sparpaktes: "Der Vertrag wird den Euro in ruhige Gewässer zurückbringen." Er gebe einzelnen Staaten mehr Verantwortung: "Damit stärkt er das Vertrauen zwischen den Mitgliedsstaaten." EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte bei der feierlichen Unterzeichnung: "Dieser Vertrag ist ein wichtiger Teil in unserer Strategie, die Stabilität in den europäischen öffentlichen Finanzen wieder herzustellen."

Verschuldet sich ein Staat zu sehr, wird automatisch ein Defizitverfahren ausgelöst, das nur zwei Drittel der Euro-Finanzminister stoppen können. Diese Regelung soll verhindern, dass Schuldensünder durch Absprachen oder einen diplomatischen Kuhhandel Sanktionen entkommen.

Quelle: n-tv.de, rpe/dpa/AFP

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