Die Bundesregierung erwägt eine indirekte Ausweitung der Euro-Rettungsschirme: Laut Bundeskanzlerin Merkel soll der vorübergehende Rettungsschirm EFSF weiterlaufen, auch wenn der dauerhafte Rettungsfonds ESM ab Juli seine Arbeit aufnimmt. Damit erhöht sich vorübergehend die Summe, für die Deutschlands Steuerzahler haften.

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Wirtschaft 02.03.12

EU beschließt Fiskalpakt Merkel setzt sich durch

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM eine Zeit lang parallel laufen lassen. Konkret sollen nach ihren Vorstellungen die aus dem temporären Rettungsschirm EFSF bereits finanzierten Hilfskredite an Griechenland, Portugal und Irland über 200 Mrd. Euro weiter laufen. "Wir könnten uns vorstellen, dass diese 200 Mrd. parallel zu dem ESM von 500 Mrd. so lange laufen, bis sie von den Programmländern zurückgezahlt sind", sagte Merkel nach einer CDU-Präsidiumssitzung.

Diese Konsensposition des Präsidiums sei im Bundesvorstand zustimmend zur Kenntnis genommen worden und werde nun von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei den EU-Beratungen Ende der Woche in Kopenhagen vertreten. Merkel machte aber auch klar, dass der permanente Rettungsschirm ESM nicht auf Dauer mit einem höheren Volumen ausgestattet werden soll. "Der ESM soll dauerhaft bei den 500 Mrd. Euro bleiben."

Laufen die Rettungspakete, die die Euro-Länder über den EFSF ausgereicht haben, wie geplant weiter, erhöht sich vorrübergehend die Summe, für die Deutschlands Steuerzahler im Falle einer Pleite der Euro-Schuldenländer haften, auf 280 Mrd. Euro. Bislang haftet Deutschland mit maximal 211 Mrd. Euro. Der ESM soll auf Dauer Mittel zur Rettung überschuldeter Länder vorhalten und ein Übergreifen der Krise auf große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien verhindern. Er hat ein Volumen von 500 Mrd. Euro. Der deutsche Anteil beträgt 190 Mrd. Euro.

Keine Zustimmung der Opposition nötig

Für die Verabschiedung des Europäischen Rettungsfonds (ESM) reicht nach Ansicht der Bundesregierung die einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern. An dieser Rechtsauffassung habe sich nichts geändert, bestätigten Regierungssprecher Steffen Seibert und ein Sprecher des Finanzministeriums. Sie widersprachen einer Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP), das einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zufolge eine Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat für notwendig hält. In dem Fall wäre die Regierung wie beim Fiskalpakt auf die Zustimmung der Opposition angewiesen.

Laut dem CEP-Gutachten ist eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit unabdingbar, da der ESM "eine Systemverschiebung der Währungsverfassung" bringe, die nach Artikel 23 Grundgesetz nur mit verfassungsändernden Mehrheiten erfolgen dürfe. Der ESM-Vertrag binde die nationale Haushaltspolitik dauerhaft in das System einer EU-nahen internationalen Finanzorganisation ein. "Hierdurch ist die die Budgetverantwortung des Deutschen Bundestages strukturell und auf Dauer berührt." Der Bundestag sehe sich Hilfsanträgen verschuldeter Euro-Staaten ausgesetzt, denen er politisch nur schwer entrinnen könne, "selbst wenn er juristisch die Hoheit über die Bewilligung jedes einzelnen Hilfsprogramms behalten sollte".