Angela Merkel ist wahrlich nicht dafür bekannt, hinsichtlich der europäischen Schuldenkrise mit Unruhe stiftenden Statements aufzuwarten. Was Griechenland und Italien angeht, findet die Kanzlerin nun klare Worte. Beide Länder müssten sich mehr anstrengen, wird die CDU-Chefin deutlich. Sie ist gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Merkel befürchtet einen Dominoeffekt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag erneut entschiedene Reformanstrengungen in den beiden Euro-Ländern Italien und Griechenland angemahnt. "Die Lage ist extrem fragil", sagte die Regierungschefin in der Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern.

Bereits zuvor hatte sie im CDU-Präsidium gemahnt, die beiden hochverschuldeten Euro-Staaten müssten die versprochenen Reformen umsetzen. Einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone hatte sie aber klar abgelehnt. "Ich glaube, dass wir damit einen Dominoeffekt einleiten könnten, der außerordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist", sagte Merkel nach der Sitzung. Dennoch sei es wichtig, dass Griechenland seine Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite auch umsetze und einhalte.

Sie befasse sich nicht mit einem Ausschluss, äußerte Merkel. Dieser sei auch fachlich und rechtlich nicht möglich. "Ich halte politisch es für geboten, alle Länder, die im Euro-Bereich sind, als Mitgliedstaaten des Euro auch zu lassen." Hintergrund sind zunehmende Forderungen auch aus den Koalitionsreihen nach einem Austritt Griechenlands.

In der christlich-liberalen Koalition war am Wochenende scharfe Kritik an Griechenland laut geworden, weil die Spar- und Reformbemühungen des hochverschuldeten Landes offenbar deutlich hinter den vereinbarten Zielen zurückbleiben. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach und der liberale Bundestagsvizepräsident Hermann-Otto Solms hatten erneut ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ins Gespräch gebracht.

Die Bundeskanzlerin rechnet weiter fest mit einer eigener Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. "Wir brauchen eine eigene Mehrheit", sagte sie. "Ich bin zuversichtlich, dass wir die auch bekommen."

Wichtige Rolle Finnlands

Auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist gegen einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Dieser würde noch mehr Probleme schaffen, sagte er dem belgischen Radiosender VRT. Allerdings müsse Druck auf Länder wie Griechenland gemacht werden, damit im Gegenzug für internationale Milliardenhilfen vereinbarte Sparbemühungen umgesetzt würden, fügte der Belgier vor einem Treffen mit Merkel hinzu.

Vor dem Besuch bei Merkel stand ein Treffen mit dem finnischen Ministerpräsidenten Jyrki Katainen in Helsinki auf Van Rompuys Tagesordnung. Ebenso wie Deutschland kommt Finnland derzeit eine wichtige Rolle bei den Beratungen über einen Ausweg aus der Euro-Krise zu. Während Deutschland den größten Anteil der internationalen Milliardengarantien für angeschlagene Euro-Staaten stellt, blockiert eine Sondervereinbarung Helsinkis mit Athen die Ausarbeitung des im Juli beschlossenen zweiten Hilfspakets für Griechenland. Finnland hatte mit Griechenland als Gegenleistung für seine Beteiligung die Hinterlegung eines Barpfandes ausgehandelt. Diese Absprache ließ auch in anderen Euro-Staaten ähnliche Forderungen laut werden.

Plädoyer für Sanktionsmechanismen

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat die überraschende Abreise der Geldgeber von EU, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) aus Griechenland als "starkes Signal" für das verschuldete Land bezeichnet. Den Griechen müsse dies zu denken geben, weiter die Dinge umzusetzen, die zum Sparprogramm dazu gehörten, sagte der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef.

Die Schritte zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF seien gleichwohl notwendig, um kurzfristig die Währung zu stabilisieren. Allerdings bedürfe es weiterer Maßnahmen. So reiche es nicht aus, Programme zu verabschieden und die Umsetzung zu verabreden. Notwendig seien auch "automatische starke Sanktionsmechanismen", damit die Vorgaben auch eingehalten würden.    

Rösler sagte, er mache sich bezüglich der Zustimmung der FDP-Fraktion zu den EFSF-Änderungen keine Sorge. Er unterstrich zugleich, seine Partei sehe die Zukunft der EU in einer "Stabilitätsunion".

Banken müssen Hellas-Beteiligung melden

Private Investoren müssen bis Dienstag der Bundesbank ihre Beteiligung für den freiwilligen Tausch von griechischen Bonds mitteilen. Die Bundesbank werde die Ergebnisse über den Umfang der Teilnahme über die deutsche Bankenaufsicht BaFin und das griechische Finanzministerium nach Athen weiterreichen, sagte eine Sprecherin der Notenbank.

Die Finanzkonzerne sollen sich an der Rettung Griechenlands beteiligen, indem sie alte gegen neue griechische Anleihen tauschen. Das krisengeschüttelte, hochverschuldete Mittelmeerland will eine Zustimmungsquote von 90 Prozent erreichen.    

Griechenland rechnet trotz der überraschenden Abreise der Inspektoren von EU, IWF und EZB mit der pünktlichen Auszahlung der sechsten Tranche aus seinem 110-Milliarden Euro-Hilfspaket.