Das Thema Bankerboni kocht wieder hoch: Auslöser sind 25 Mio. Euro, die die marode Hypothekenbank Hypo Real Estate als Sonderprämien an Mitarbeiter zahlt. Während die Volksseele kocht, bleibt der Staat gelassen: Die Einmalzahlungen seien notwendig gewesen, so das Bundesfinanzministerium.

Das Bundesfinanzministerium hat die umstrittenen Sonderprämien an Mitarbeiter der verstaatlichten Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) verteidigt. Das Ziel der Einmalzahlungen im Gesamtvolumen von 25 Mio. Euro sei es gewesen, Beschäftigte zu halten, die für die Stabilität des Münchner Immobilienfinanzierers wichtig seien, sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Wirtschaftsprüfer hätten gewarnt, dass es durch eine Abwanderung zu einer Destabilisierung kommen könne.

Die HRE stand in der Finanzkrise vor dem Aus und musste mit staatlichen Hilfen und Garantien von inzwischen fast 150 Mrd. Euro gerettet werden. 2009 - in dem Jahr, für das die Zahlungen geleistet wurden - verbuchte die Bank 2,2 Mrd. Euro Verlust vor Steuern. In Koalition und Opposition waren die Sonderzahlungen scharf kritisiert worden.

Keine Beanstandung durch Soffin   

Offer sagte, mit den Zahlungen seien auch höhere Ansprüche abgegolten worden, die sich aus Arbeitsverträgen von Beschäftigten ergeben hätten. Der HRE zufolge überstieg die Summe aus Festgehalt für 2009 und Ausgleichszahlung in keinem Fall die Höhe von 500.000 Euro. Diese Gehaltsobergrenze setzt der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin auch den Vorständen von Banken, die mit Hilfe der Steuerzahler gestützt werden.

Offer sagte, mit den Sonderzahlungen sei der Aufsichtsrat der HRE zwar befasst gewesen, in dem zwei Vertreter des Bundes sitzen. Das Kontrollgremium habe aber nicht formell abgestimmt. Die Entscheidung sei Sache des Vorstandes gewesen. Der SoFFin hatte die Prämien für die 1400 Mitarbeiter nicht beanstandet.

Das "rechte Maß“ statt purer Regeln   

Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, zwar seien "die Regeln offenbar eingehalten" worden. Er fügte aber hinzu: "Wenn Menschen sagen, mir fällt es schwer, das zu verstehen, dann kann die Bundesregierung das auch nachvollziehen." Man sollte angesichts der Gesamtlage der Bank nicht nur die Regeln anwenden, sondern auch das rechte Maß an Zurückhaltung üben.

Offer nannte es ebenfalls verständlich, dass die Zahlungen auf den ersten Blick Kritik auslösten. Bei näherem Hinsehen gebe es aber maßgebliche Gründe dafür. So hätten die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat auf die Ausgleichzahlungen gedrungen, um eine Destabilisierung der Belegschaft zu verhindern, sagte Offer.

"Sanierungsbelohnung“

Die HRE will noch dieses Jahr Schrottanlagen und ganze Geschäftsbereiche im Volumen von fast 200 Mrd. Euro in eine "Bad Bank" auslagern und damit den Befreiungsschlag schaffen. Offer sagte, für diese sehr komplexe Transaktion brauche die Bank erfahrene und gute Mitarbeiter. Eine Destabilisierung hätte auch die Steuermittel gefährdet.

Die HRE hatte erklärt, die im Sommer geleisteten Einmalzahlungen seien als Belohnung für die Beiträge der Mitarbeiter zur Sanierung der Bank gedacht gewesen. Dem Vorstand seien keine Zahlungen angeboten worden. In der Finanzbranche hieß es, früher habe die HRE im Jahr Boni von rund 100 Mio. Euro ausgeschüttet. Die nun geflossenen Gelder hatte bereits der Ex-Chef und HRE-Sanierer Axel Wieandt versucht durchzusetzen, war damit zunächst aber am Bund gescheitert. Wieandt verließ die Bank im Streit und kehrte zu seinem alten Arbeitgeber, der Deutschen Bank, zurück.