Der jüngste Kompromiss im US-Haushaltsstreit ändert nach Einschätzung einflussreicher Ratingagenturen wenig am unbefriedigenden Zustand der öffentlichen Finanzen Amerikas: S&P sieht keinerlei Anlass für eine bessere Note. Moody's droht mit der Herabstufung. Der Ausblick bleibt "negativ".

Die Ratingagentur Moody's fordert nach dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit weitere Maßnahmen zum Abbau des gewaltigen Defizits. Die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern auf vergleichsweise moderate Steuererhöhungen sei zwar ein weiterer Schritt der Regierung zur Eindämmung des Haushaltsdefizits, hieß es in einer ersten Einschätzung. Allerdings erwartet die US-Ratingagentur in den kommenden Monaten weitere Maßnahmen zur Reduzierung. Nur wenn neue Schritte erfolgten, könne der derzeit negative Ausblick der Kreditbewertung wieder auf "stabil" angehoben werden, hieß es.

Ein schlechteres Rating kann die Aufnahme von frischem Geld am Kredit- und Kapitalmarkt verteuern oder erschweren. Zu den Ausnahmen zählen aber die USA, die keine Probleme haben, ihre Anleihen am Kapitalmarkt abzusetzen. Zehnjährige Staatsanleihen der größten Volkswirtschaft der Welt werfen derzeit eine Rendite von 1,836 Prozent ab.

Bei Moody's werden die Vereinigten Staaten derzeit mit der Bestnote "Aaa" bewertet. Mit dem negativen Ausblick ist eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit weiterhin möglich. In der aktuellen Mitteilung drohte Moody's: Sollte es keine weiteren Anstrengungen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits geben, "könnte dies die Kreditbewertung negativ beeinflussen". Wenn die USA ihre Topnote bei Moody's weiter halten wollen, müsse "mittelfristig ein Abwärtstrend" bei der Staatsverschuldung erkennbar sein. Das Urteil der Analysten deckt sich weitgehend mit den Einschätzungen unabhängiger Fachleute.

"Es ist ein wichtiger Schritt, aber es ist ein erster Schritt", sagte der führende US-Staatsanleihen-Analyst von Moody's, Steven Hess. Die USA müssten nach der Einigung mehr tun, um das "AAA"-Rating zu bewahren. Spätestens Ende Februar dürften die USA aller Voraussicht nach erneut vor einer Art Fiskalklippe stehen: Denn bis dahin dürfte endgültig die selbst gesetzte Schulden-Obergrenze erreicht sein. Moody's will nun abwarten, wie sich die Debatte über die Erhöhung dieser Grenze in den kommenden Monaten entwickelt.

Bisher hat neben Moody's auch Fitch die Bestnote an die USA vergeben. Bei Standard & Poor's (S&P) hat die größte Volkswirtschaft der Welt die Topnote bereits im Zusammenhang mit dem Haushaltsstreit im Sommer 2011 verloren. Schon damals hatten die S&P-Analysten angesichts der parteipolitischen Gräben Zweifel an der Funktionsfähigkeit des politischen Washington geäußert.

Politisch instabil und unsicher

Durch den aktuell erzielten Kompromiss im US-Haushaltsstreit sieht sich nun auch S&P nicht zu einer Heraufstufung der Kreditwürdigkeit des Landes veranlasst. Die Einigung ändere nichts am Ausblick, urteilten die Bonitätswächter. Die S&P-Analysten führen die USA in ihrer Bewertung der Kreditwürdigkeit nur noch mit "AA+", was in der hauseigenen Rating-Skala nur noch der zweitbesten Ratingnote entspricht. Zudem steht der Ausblick weiter auf "negativ". Der politische Prozess sei nach wie vor durch eine geringere Stabilität, Effektivität und Vorhersehbarkeit gekennzeichnet, teilte die Agentur mit.

S&P begründete die zurückhaltende Einschätzung des Kompromisses damit, dass die US-Staatsfinanzen dadurch mittelfristig nicht stabiler würden. Die Einigung zum Jahreswechsel verhinderte automatisch eintretende Steuererhöhungen für praktisch alle Amerikaner sowie Ausgabenkürzungen. Eine belastbare Lösung der finanziellen Probleme wurde allerdings nur aufgeschoben.

Absturz nur aufgeschoben?

Positiv bewertete S&P, dass sich durch das Umschiffen der Fiskalklippe das Risiko einer Rezession verringert habe. Für 2013 rechnet die Agentur mit einem gesamtwirtschaftlichen Wachstum von 2,2 Prozent, 2014 wird ein Zuwachs um 2,7 Prozent erwartet.

Zugleich warnte S&P die USA jedoch vor großen Herausforderungen auf der Ausgabenseite. Damit spielten die Analysten auf die anstehenden Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten über Ausgabenkürzungen an, die zeitlich mit der erforderlichen Erhöhung der Schuldenobergrenze zusammenfallen.

Die Republikaner haben bereits angekündigt, die von den USA schon erreichte Schuldengrenze von derzeit gigantischen 16,4 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) nur dann erhöhen zu wollen, falls die Regierung staatlichen Ausgabenkürzungen zustimmt. "Letztlich liegt noch viel Arbeit vor den Abgeordneten", resümiert S&P.