Im zähen Ringen um die künftige US-Haushaltspolitik gibt es eine Einigung: Am frühen Morgen deutscher Zeit stimmen nun auch die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses einen im Senat erarbeiteten Kompromissvorschlag zu. Was steht in dem Papier?

Der US-Kongress hat in der Nacht ein Gesetz zur Umschiffung der sogenannten Fiskalklippe verabschiedet. Die Vereinbarung, die die meisten der drohenden Steuererhöhungen aushebelt und geplante Ausgabenkürzungen verschiebt, lässt eine Reihe von Fragen offen und dürfte auch weiterhin für erheblichen Spannungen zwischen den beiden großen Parteien in den USA sorgen.

Der nun erzielte Durchbruch im Haushaltsstreit verschafft der US-Politik, allen Bürgern, der US-Wirtschaft und den Märkten nun vor allem Zeit. Unmittelbar drohende Konsequenzen eines Scheiterns der Verhandlungen - der sogenannte Sturz von der Fiskalklippe - sind zunächst abgewendet. Im Folgenden einige Details zum Inhalt des Kompromisses.

Der Kompromiss im Detail

• Der Start automatischer Ausgabenkürzungen im Volumen von 1,2 Billionen Dollar über zehn Jahre (sogenannter "Sequester") wird um zwei Monate verschoben. In diesem Zeitraum müssen dennoch 24 Mrd. Dollar eingespart werden. Die Hälfte davon soll durch Sparmaßnahmen bei Verteidigung und in anderen Ressorts kommen, die andere Hälfte durch neue Einnahmen.
• Über einen Zeitraum von zehn Jahren werden Einnahmen im Volumen von 600 Mrd. Dollar durch eine Reihe von Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner generiert.
• Die im Jahr 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush eingeführten Steuererleichterungen für Bezieher von Einkommen unter 400.000 Dollar (Einzelpersonen) oder 450.000 (Familien) sollen dauerhaft bestehen bleiben. Wer mehr verdient muss künftig einen Spitzen-Steuersatz von 39,6 Prozent statt bislang 35 Prozent bezahlen.
• Über dieser Einkommensgrenze sollen Kapitalerträge und Dividenden statt mit 15 Prozent künftig mit 20 Prozent besteuert werden.
• Ausnahmeregeln für Einkommen über 250.000 Dollar (Einzelperson) oder über 300.000 Dollar (Haushalt) werden abgeschafft.
• Die Zuwendungen aus der Arbeitslosenversicherung werden für zwei Millionen Menschen um ein Jahr verlängert.
• Steuervorteile für Kinder und deren Erziehung werden um fünf Jahre verlängert.
• Kürzungen für die Honorare von Ärzten, die Medicare-Patienten behandeln, werden vermieden.
• Landwirtschaftsprogramme werden vorübergehend verlängert.
• Eine Erhöhung der Bezüge für Kongressmitglieder wird gestrichen.

Einen Tag vor dem Repräsentantenhaus hatte bereits der Senat dem Vorschlag zugestimmt. Der Kompromiss sieht vor, dass nur Spitzenverdiener in den USA höhere Steuern zahlen müssen.

Unversöhnliche Gegensätze

Konservative Republikaner im Repräsentantenhaus, die dort die Mehrheit halten, hatten sich gegen den von den Senatoren vorgelegten Gesetzesentwurf gestemmt. Der Entwurf bringe zu wenig bedeutende und langfristige Einsparungen bei den Ausgaben, hatten sie kritisiert.

Am Ende aber stimmten die Abgeordneten mit 257 zu 167 Stimmen für das Gesetz zur Umschiffung der so genannten Fiskalklippe, welche die USA nach Ansicht von Experten in die Rezession treiben könnte.