Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in den Westen. Der Drohung Moskaus, Kiew den Gashahn zuzudrehen, begegnet Brüssel dementsprechend. Ein erster Erfolg wird vermeldet - und ein Streitthema ausgeklammert.

Die Lieferung von russischem Gas in die pleitebedrohte Ukraine ist für den Rest des Winters gesichert. Die Ukraine versprach ausreichende Vorauszahlungen für den Monat März, wie die EU-Kommission nach mehrstündigen Verhandlungen mit verantwortlichen Ministern aus Moskau und Kiew berichtete. Auch der Transit von russischem Gas nach Europa sei gesichert.

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Politik 31.10.14

Neue Kämpfe in der Ostukraine Moskau und Kiew legen Gasstreit bei

Der russische Monopolist Gazprom werde lediglich jene Mengen liefern, die vorab bezahlt würden, sagte der russische Energieminister Alexander Nowak nach dem Gespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wladimir Demtschischin laut Agentur Tass.  Russland hatte zuvor im Streit um unbezahlte Gasrechnungen gedroht, der Ukraine von Dienstag an das Gas abzustellen. Moskau und Kiew wollen ihre Gespräche unter EU-Vermittlung noch in diesem Monat fortsetzen. Dabei soll es um die Belieferung der Ukraine von April an geh en.

Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister beider Länder, verabredeten demnach aber auch, die Gasversorgung für die Konfliktregionen Donezk und Luhansk zunächst aus den Gesprächen herauszulassen. Diese Angelegenheit sei "hochkomplex" und berge "rechtliche, technische und politische" Probleme.

Über Ostukraine wird verhandelt

"Ich bin beruhigt, dass die Gasversorgung für die EU-Märkte sicher bleibt", erklärte der Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic. Der für Energie verantwortliche Kommissar aus der Slowakei vermittelte in dem Streit. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas auf dem Weg nach Westen.  Im vergangenen Herbst hatten sich Moskau und Kiew nach zähen Verhandlungen auf die Gasversorgung der Ukraine für die Wintermonate geeinigt. Dieses "Winterpaket" soll nun nach Angaben der Kommission wie geplant umgesetzt werden.

 Der lange schwelende Konflikt um russische Gaslieferungen in die Ukraine war kürzlich wieder aufgeflammt. Russland hatte damit begonnen, die großteils von prorussischen Kämpfern gehaltenen Gebiete in der Ostukraine mit Erdgas zu beliefern. Die Rebellen hatten zuvor mitgeteilt, ihre Gebiete würden nicht mehr vom ukrainischen Gaskonzern Naftogaz beliefert. Naftogaz bestätigte das, machte aber zerstörte Pipelines dafür verantwortlich.

Außer um die Versorgung selbst geht es im Streit zwischen beiden Ländern um die Bezahlung für das russische Gas. Nach Auffassung des russischen Versorgers Gazprom soll Kiew auch für die jüngsten russischen Lieferungen in die Ostukraine zahlen. Die ukrainische Führung lehnt das ab und macht geltend, dass sie weder die Mengen kontrollieren noch über die Verwendung entscheiden könne.

Die EU setzt sich dafür ein, dass die Minsker Vereinbarungen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine umgesetzt werden. Die Union hatte das Engagement von Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Staatspräsidenten François Hollande Mitte Februar in Minsk ausdrücklich unterstützt.