Das russische Finanzministerium will wichtige Unternehmen rechtlich zwingen, ihre Geschäfte nur über russische Banken abzuwickeln. Ist das eine Vorsichtsmaßnahmen gegen die befürchteten neuen Sanktionen des Westens?

Künftig sollen russische Staatsbetriebe sowie private Unternehmen von "strategischer Bedeutung für die Sicherheit und Verteidigung des Landes" keine Konten mehr bei ausländischen Banken unterhalten dürfen. Das berichtet die Tageszeitung "Kommersant" unter Berufung auf Insider. Das Finanzministerium bereite eine entsprechende Gesetzesänderung vor, heißt es weiter. Das Ministerium wollte sich zunächst nicht dazu äußern.

Staatsfirmen sollen ihre Geschäfte nur noch über Banken abwickeln dürfen, die sich in Staatsbesitz befinden. Private russische Banken kommen für die Kontoführung nur dann infrage, wenn sie über Kapitaleinlagen von mindestens 16,5 Milliarden Rubel (355 Millionen Euro) verfügen. Die neue Vorschrift soll für Unternehmen gelten, die im Bereich Rüstung und Sicherheit eine wichtige Rolle spielen. Betroffen wären Rohstoff- und Telekommunikations-Unternehmen, aber auch Einzelhandelsketten, berichtete die Zeitung.

Negative Auswirkungen

Der Gesetzesentwurf zielt offensichtlich auf eine stärkere Kontrolle der Kapitalflüsse ab. Als Vorbereitung auf eventuelle Sanktionen gegen Russland wäre er jedoch "seltsam", meint der "Kommersant". Das Verbot würde eher dazu führen, dass das Haftungsrisiko für Kreditausfälle sich bei russischen Staatsbanken balle. Damit aber erhöhe sich das Gesamtrisiko der Sanktionen gegen staatlichen Bankenmarkt.

Sollte das Gesetztesvorhaben umgesetzt werden, werde es die russische Wirtschaft in Schwierigkeiten bringen, befürchten Analysten. Von Kreditausfällen und einem Absinken des Bruttoinlandsprodukts ist dabei die Rede. Viele Moskauer Geschäftsleute hoffen deshalb, dass das Gesetzes gar nicht oder in stark veränderter Form verabschiedet wird.