Flugaffären, politische Einflussnahme und Pleite auf Staatskosten: Der Landtag in Düsseldorf will die endlose Liste von Skandalen, die die WestLB in produziert hat, nun aufarbeiten. Die Ruinen der einst mächtigsten deutschen Landesbank sind ein knappes Jahr nach dem Abriss ein Milliardengrab für den Steuerzahler. Einige Politiker dürften das Zittern bekommen.

Das mit Milliardenkosten für den Steuerzahler verbundene Ende der einstmals größten deutschen Landesbank WestLB hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Landtag Nordrhein-Westfalen entsprach am Mittwoch einem Antrag aller fünf Fraktionen - SPD, Grüne, FDP, CDU und Piraten - und setzte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss soll klären, inwieweit der Niedergang der WestLB auf fehlerhaftes Management, fehlende Kontrolle oder politische Einflussnahme zurückzuführen ist.

Das einstige Flaggschiff der Landesbanken ist seit Juli 2012 Geschichte. Damals war die WestLB nach einer langen Kette von Skandalen, Fehlspekulationen und Rangeleien um öffentliche Garantien und Finanzspritzen auf Druck der EU-Kommission aus der Bankenlandschaft der Bundesrepublik verschwunden. Sowohl SPD- als auch CDU-geführte Landesregierungen hatten das Schicksal der Bank begleitet. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte mit Blick auf die WestLB erklärt, die "insgesamt etwa 18 Mrd. Euro, die alle Eigentümer und der Bund zwischen 2005 und 2028 an Kosten und Wertverlusten veranschlagen müssen, sind mehr als genug".

Für das Land ist das Kapitel WestLB aber nicht beendet: Nordrhein-Westfalen ist Eigner des WestLB-Nachfolgers Portigon, der Kunden aus der Finanzindustrie bei der Abwicklung riskanter Portfolien helfen soll. Portigon hatte erst am Dienstag angekündigt, nach roten Zahlen aufgrund der WestLB-Abwicklung 2012 im laufenden Jahr einen Verlust von rund einer Milliarde Euro zu erwarten. Zudem steht der WestLB-Nachfolger vor einem drastischen Stellenabbau. Die WestLB-Bad-Bank EAA, die Risikopapiere der einstigen Landesbank verwaltet, hatte 2012 einen kleinen Überschuss von sieben Mio. Euro eingefahren.

Auf CDU-Forderung werden alle Fehlentwicklungen seit 1980 unter die Lupe genommen. SPD und Grüne hatten die Untersuchungen im Wesentlichen auf die schwarz-gelbe Regierungszeit von 2005 bis 2010 konzentrieren wollen, weil die Bank allem in dieser Zeit durch riskante Investmentgeschäfte in Schieflage geraten sei. Die WestLB war Ende Juni 2012 aufgelöst worden.