Der umstrittene Chef der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, weist vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags erneut jede Verantwortung für die sogenannten Spitzelaffären zurück. Die Vorwürfe, die Bank bespitzele Mitarbeiter oder Politiker, seien nicht hinnehmbar.

HSH-Nordbank Chef Dirk Jens Nonnenmacher hat sich vor dem Untersuchungsausschuss des Kieler Landtags gegen Bespitzelungsvorwürfe gewehrt. "Die Bank hat niemals den Auftrag gegeben und würde niemals den Auftrag gegeben haben, Politiker zu beobachten", sagte der umstrittene Bankchef in Kiel. Derartige Vorgänge hätte er nie gebilligt oder geduldet. Der Bankchef bekräftigte, er tue alles, damit die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt würden.

Sowohl der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen wie auch der Hamburger Bürgermeister Christoph Ahlhaus (beide CDU) hatten sich in der vergangene Woche unzufrieden mit den Erklärungen der HSH- Spitze zur Bespitzelung von Politikern gezeigt und zusätzliche Informationen gefordert. Dabei geht es um Aufträge an die Sicherheitsfirma Prevent. Die Firma hat in mindestens einem Fall eine Veranstaltung von Kritikern der HSH Nordbank besucht und darüber einen Bericht geschrieben und wird verdächtigt, mit unlauteren Mitteln die Entlassung des früheren HSH-Vorstands Frank Roth sowie des ehemaligen Leiters der New Yorker Niederlassung betrieben zu haben.

Strapaziertes Verhältnis

Nonnenmacher steht seit Monaten im Kreuzfeuer der Kritik - zunächst wegen umstrittener Finanzgeschäfte, die die Bank in Schieflage brachten und nun wegen der Spitzelaffäre, in der mehrere Staatsanwaltschaften ermitteln. Aufsichtsratschef Kopper hat Nonnenmacher mehrfach den Rücken gestärkt.

Die beiden Haupteigner - die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein - hatten das Verhältnis zu dem norddeutschen Spitzenbanker vergangene Woche als "erheblich strapaziert" bezeichnet. Sie wollen demnächst mit Kopper über Nonnenmachers Zukunft sprechen. Der Bankchef lud nun alle vier Anteilseigner seinerseits zu einem Gespräch ein, um über das Sicherheitskonzept der Bank zu informieren. Daran teilnehmen sollen Vertreter der beiden Länder, die zusammen mehr als 85 Prozent der HSH halten, sowie Vertreter des US-Finanzinvestors Flowers und von Schleswig-Holsteins Sparkassen.

"Falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz"

Nonnenmacher erläuterte vor dem Untersuchungsausschuss, dass die HSH Nordbank die Detektei Prevent bereits vor seiner Amtszeit mit dem Sicherheitsmanagement beauftragt habe. Prevent hatte im Sommer 2009 eine öffentliche Diskussionsveranstaltung besucht, an der der frühere Kieler Wirtschaftsminister Werner Marnette und der Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate teilnahmen, die beide als HSH-Kritiker gelten.

Nonnenmachers Anwalt bezeichnete den Besuch der Veranstaltung durch Prevent im Untersuchungsausschuss als zweckmäßig und geboten. Er verwies darauf, dass Strate bei seiner Klage gegen die Bank eine Vielzahl geheimer Dokumente der HSH verwendet habe. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt gegen ehemalige und amtierende Vorstände der Nordbank wegen schwerer Untreue und Bilanzfälschung. Die Untersuchungen gehen auf eine Anzeige von Strate zurück. Nonnenmacher bezeichnete den Vorwurf der Bilanzfälschung erneut als absurd. "Eine falsche Bilanz ist keine gefälschte Bilanz", sagte er vor dem Kieler Ausschuss.

Angst vor Dauerwahlkampf

Zugleich warnte Nonnenmacher davor, die HSH "in einem ständigen Vorwahlkampf zu instrumentalisieren". Dies gefährde die Sanierung der Bank. In Schleswig-Holstein muss nach einem Verfassungsgerichtsurteil bis Ende September 2012 ein neuer Landtag gewählt werden.

Die weitere Gesundung der Bank müsse gelingen, betonte Nonnenmacher. "Egal, ob mit einem Dirk Jens Nonnenmacher oder ohne. Egal, ob mit einem Hilmar Kopper oder ohne", fügte er hinzu. Die HSH werde 2011 mit der Teilrückgabe der Ländergarantie beginnen, kündigte Nonnenmacher an.

Er kritisierte, dass über die HSH Nordbank und ihn selbst immer nur negativ berichtet werde. "Was wir brauchen ist Ruhe", sagte er. Die erfolgreich begonnene Sanierung der Bank dürfe nicht kaputt geredet werden. Von seinen Kritikern fühlt sich der Vorstandschef ungerecht behandelt. Er habe sich der Verantwortung gestellt, die Bank wieder in Ordnung zu bringen, als er gefragt worden sei. "Dank für diese Bereitschaft habe ich nie erhalten." Er sei vielmehr auf üble Art angegriffen worden und hätte gute Gründe gehabt zu gehen. "Ich bin aber geblieben, erstens, weil ich Verträge einzuhalten pflege und zweitens weil ich die Bank auf Erfolgskurs halten will."

Hamburg und Schleswig-Holstein hatten die HSH mit einer Kapitalspritze von drei Mrd. Euro vor dem Aus gerettet und zudem eine Ländergarantie über zehn Mrd. Euro gewährt, um die Refinanzierung der Bank zu ermöglichen.