Wirtschaft

Trotz beeindruckender Fortschritte OECD schließt neue Griechen-Hilfen nicht aus

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(Foto: REUTERS)

Die OECD bescheinigt Griechenland beeindruckende Fortschritte. Die Schuldenlast hat ihren Höhepunkt erreicht. Die Wirtschaft schrumpft 2014 nur noch gering. Dennoch könnten die anhaltenden Risiken neue Hilfen erforderlich machen.

Griechenland wird nach Ansicht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) möglicherweise neues Geld der internationalen Kreditgeber benötigen. Die Rezession habe das Land in den vergangenen Jahren wesentlich stärker gebeutelt als erwartet. Dies habe die Schuldentragfähigkeit unterminiert und einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge, heißt es im neuen Länderbericht der Organisation. Die schwache Nachfrage aus dem In- und Ausland und ein begrenzter Zugang zu Krediten belasteten die Wirtschaft weiter.

Gleichwohl attestiert die OECD dem Krisenland im Süden Europas beeindruckende Fortschritte beim Abbau des Haushaltsdefizits und der Umsetzung von Strukturreformen. Für 2014 prognostiziert die in Paris ansässige Organisation zwar weiterhin eine Rezession - doch dürfte sich das Tempo erneut deutlich verlangsamen.

Die Inlandsnachfrage werde weniger stark nachlassen und die Exporte dürften sich beleben, heißt es. Die Wirtschaftsleistung werde nur noch um 0,4 Prozent schrumpfen. Für das laufende Jahr wird ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 3,5 Prozent erwartet, nachdem das BIP 2012 um 6,4 Prozent gesunken war. Die Arbeitslosigkeit dürfte vorerst kaum zurückgehen. Die Quote wird nach Einschätzung der OECD im kommenden Jahr bei 27,2 Prozent verharren.

Höhepunkt der Schuldenlast erreicht

Nach der jüngsten Analyse der Schuldentragfähigkeit, die die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juli 2013 veröffentlicht haben, soll die Schuldenlast im laufenden Jahr mit 176 Prozent der Wirtschaftsleistung ihren Höhepunkt erreichen und dann bis 2020 kontinuierlich auf 124 Prozent sinken. Sollte die Wirtschaftsentwicklung jedoch schwächer als erwartet ausfallen oder die Deflation stärker als erwartet, sind der OECD zufolge diese Ziele in Gefahr. Dann müsste weitere Unterstützung von den Partnerländern im Euroraum in Erwägung gezogen werden.

Im November 2012 hat die Eurogruppe Griechenland finanzielle Unterstützung zugesichert, bis das Land wieder an die Kapitalmärkte zurückkehren kann, wenn die Auflagen des Hilfsprogramms erfüllt werden. Dabei wurde auch die Möglichkeit zusätzlicher Unterstützung genannt, wenn dies für die Schuldentragfähigkeit erforderlich erscheine. Denkbar sind eine weitere Verlängerung der Kredditlaufzeiten, weitere zins- und tilgungsfreie Zeiten, sowie eine Senkung der Zinssätze auf bestehende Kredite.

Zugleich warnte die OECD davor, jegliche Formen der Unterstützung als Ersatz für die Strukturreformen zu sehen. Die Organisation empfiehlt Griechenland unter anderem, die Reformen zu erweitern und zu beschleunigen. Auch das Privatisierungsprogramm sollte energischer vorangetrieben werden - vor allem in den Bereichen Energie, Eisenbahn, Regionalflughäfen, Häfen und Immobilien. Außerdem sollte Griechenland noch konsequenter die Steuern eintreiben.

Bürokratieabbau dringend angemahnt

Die OECD-Experten sehen in den Kernsektoren der griechischen Wirtschaft viel Wachstumspotenzial, das aber derzeit durch zu viele und starre Vorschriften gebremst werde. Zu den Wirtschaftszweigen gehören die Nahrungsmittelindustrie, der Tourismus, der Handel und die Herstellung von Baustoffen.

Allein in diesen vier Branchen haben die Fachleute 555 überflüssige Gesetze und Bestimmungen identifiziert. "Die griechische Wirtschaft, Verbraucher und Bürger zahlen einen hohen Preis für diese Situation - nach unserer Untersuchung sind das 5,2 Milliarden Euro an verlorener Effizienz und höheren Preisen für Waren und Dienstleistungen", heißt es in dem Bericht.

Die Euro-Staaten und der IWF haben Griechenland mit zwei umfangreichen Hilfsprogrammen vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug hat sich Griechenland zu zahlreichen Anpassungsmaßnahmen verpflichtet.

Quelle: ntv.de, jwu/DJ

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