Wirtschaft

"Anleihenkäufe entschärfen Krise" OECD unterstützt EZB-Kurs

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Immer wieder Giiechenland.

(Foto: dpa)

OECD-Chef Gurria hält die europäische Krise mit der neuen EZB-Politik für beherrschbar. Wenn die EZB alle Register ziehe, würden die Spekulanten ihre Wette gegen den Euro verlieren. Ihr Augenmerk legen die Euro-Retter weiterhin auf Griechenland. Ob ein Verbleib in der Euro-Zone sinnvoll ist oder nicht, darüber scheiden sich aber weiter die Geister.

Die OECD stützt bei der Bekämpfung der Eurokrise die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) für den Kauf von unter Druck geratenen Staatspapieren. Er stimme überein mit dem von EZB-Präsident Mario Draghi angekündigten Kurs und rechne damit, dass so die Krise vorübergehend entschärft werden könne, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Spekulanten werden ihre Wette gegen den Euro verlieren, weil die EZB dann alle Register ziehen wird." Ein Inflationsrisiko sehe er dabei derzeit nicht.

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OECD-Generalsekretär Angel Gurria stimmt mit dem angekündigten Kurs der EZB überein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Regierungen von Staaten, die Hilfe in Anspruch nehmen wollen, müssten im Gegenzug ihren Reformkurs weiterverfolgen. "Die EZB-Unterstützung gibt ihnen die dafür nötige Zeit", sagte Gurria. Draghi hatte angedeutet, dass die EZB zusammen mit dem neuen Rettungsfonds ESM gegen Auflagen Staatsanleihen von Krisenstaaten erwerben will, um den Druck auf deren Renditen zu mildern. Derzeit machen hohe Refinanzierungskosten Spanien und Italien schwer zu schaffen.

Gurria warb auch für einen Verbleib Griechenlands im Euroraum. "Vielleicht braucht die neue Regierung etwas mehr Raum, um die harten Auflagen erfüllen zu können", sagte er der Zeitung.

Von Deutschland verlangte der Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), seiner Verantwortung in der Schuldenkrise stärker gerecht zu werden. "Deutschland ist in puncto Wettbewerbsfähigkeit so gut aufgestellt, dass es die Führungsrolle übernehmen sollte." Die OECD mit Sitz in Paris hat weltweit 34 Mitglieder, die meisten davon sind westliche Industriestaaten.

Sticheln gegen Griechenland

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich indes erneut schwer enttäuscht über die Reformbemühungen Griechenlands. "Ich bin ernüchtert", sagte Rösler dem "Focus". "Gemeinsam mit der deutschen Wirtschaft habe ich der griechischen Regierung damals vielfältige Unterstützung angeboten. Kaum eines unserer Angebote hat die griechische Seite genutzt."

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Wirtschaftsminister Rösler beklagt die mangelnde Kooperation seitens Griechenlands.

(Foto: picture alliance / dpa)

Rösler war zuletzt für die Bemerkung kritisiert worden, ein Euro-Austritts Griechenland habe "längst seinen Schrecken verloren". Der FDP-Chef betonte nun, Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker habe sich ähnlich geäußert. Juncker hatte erklärt, ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum sei "nicht unser Ziel, aber er wäre beherrschbar". CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Welt am Sonntag", es würde weder den Euro noch die europäische Integration gefährden, sollte "der eine oder andere Staat die Währungsunion verlassen".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an die griechische Regierung, die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und EZB zu erfüllen. Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag": "Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben."

Steinbrück sät Zweifel

Der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen." Wenn allerdings Reformzusagen permanent gebrochen würden, "zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist".

Trotz der dramatischen Wirtschaftslage ist es Griechenland in den ersten sieben Monaten des Jahres gelungen, sein Haushaltsdefizit - ohne Berücksichtigung der Zinsen, die Athen für seine Schulden aufbringen muss - auf 3,07 Mrd. Euro und damit unter die vorgesehene Zielmarke zu drücken.

Griechenland hofft, im September die nächste Tranche der Notkredite der internationalen Helfer zu bekommen, die an die Erfüllung von Sparauflagen gekoppelt sind. Anfang der Woche will Athen erneut über die Ausgabe kurzfristiger Geldmarktpapiere - diesmal für rund drei Milliarden Euro - eine Zwischenfinanzierung sicherstellen.

Lob für Spanien

Ermunterung aus Deutschland gab es unterdessen für das Krisenland Spanien. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schrieb in einem Gastbeitrag für "Die Welt": "Beeindruckt bin ich, mit welcher Entschlossenheit Spanien seine Konsolidierungs- und Reformaufgaben angepackt hat." Wer in diesem Zusammenhang von "reformunwilligen Südstaaten" rede, führe die Menschen in die Irre. Westerwelle sagte in der "Bild am Sonntag", die spanische Regierung zeige große Entschlossenheit für ihren Reformkurs. "Deswegen bin ich für Spanien optimistisch."

Quelle: n-tv.de, ddi/dpa

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