In Sachen Bankenkontrolle macht US-Präsident Obama jetzt Ernst. Am Nachmittag will er seine Vorschläge der Öffentlichkeit vorstellen. Mit Spannung wird erwartet, wie kurz die Leine für die Großbanken wird. Zuletzt hatte Obama eine Sondergebühr vorgeschlagen, um das Geld für die Bankenrettung wieder reinzuholen.

US-Präsident Barack Obama will heute gegen Großbanken in die Offensive gehen. Er werde sich öffentlich für Reformen stark machen, die den Instituten teuer zu stehen kommen könnten, sagten mehrere informierte Personen aus der Branche.

Obama werde sich zunächst mit dem ehemaligen Fed-Chef und Präsidentenberater Paul Volcker treffen. Er werde voraussichtlich Volckers Vorschlag unterstützen, den Eigenhandel der Banken zu begrenzen. Ziel der Vorschläge Obamas wird es nach Worten eines Regierungsvertreters sein, die Banken daran zu hindern, zu große Risiken einzugehen. Konkret gehe es um Grenzen für Volumina und Komplexität für den so genannten Eigenhandel von Banken, bei dem die Institute für sich selbst und nicht für Kunden Geschäfte abwickeln, um hohe Renditen zu erzielen. Obamas Pläne für eine strengere Bankenregulierung bedürften in jedem Fall der Zustimmung des Kongresses, hieß es.

Die Parlamentarier beschäftigten sich bereits mit mehreren Vorschlägen, die ebenfalls auf eine strengere Bankenregulierung abzielen. Im Gespräch ist auch ein radikaler Vorschlag zweier Politiker, dem ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten John McCain und der demokratischen Senatorin Maria Cantwell. Deren Vorlage setzt sich für die Wiedereinführung von Maßnahmen ein, auf die man in den 1930er Jahren zu Zeiten der Großen Depression zurückgegriffen hatte. Für die US-Großbanken wäre das ein dramatischer Einschnitt. Sie müssten ihre Geschäfte in Investmentbanking und Versicherungsgeschäft aufspalten.

Banken in der Imagekrise

Obama will seine Regulierungsvorschläge um 17.40 Uhr MEZ in einer Rede vorstellen. Mit dem Thema Bankenkontrolle dürfte Obama beim amerikanischen Volk, das unter einer zweistelligen Arbeitslosenrate ächzt, ins Schwarze treffen. Viele ärgern sich über Berichte von neuerlichen Milliardengewinnen und hohen Boni-Zahlungen an Manager bei den US-Großbanken, deren Überleben zum Teil nur mit massiver Staatshilfe gesichert werden konnte.

22 Bilder

Bilderserien 15.01.10

Bankenchefs vorm Kadi Kaum Schuld, kaum Sühne

Der Präsident hatte jüngst bereits eine Sondergebühr für Banken angekündigt, mit der innerhalb der nächsten zehn Jahre rund 117 Mrd. US-Dollar in die Staatskasse fließen sollen. Die Einnahmen sollen die Kosten des Tarp-Rettungsprogrammes für die Banken wieder hereinholen. Die Regulierungsdebatte gewinnt zudem mitten in die Berichtssaison der Branche zum vierten Quartal an Fahrt. Nach Bank of America, JP Morgan Chase, Morgan Stanley und Citigroup will am Donnerstag auch Goldman Sachs seine neuesten Geschäftszahlen vorlegen. Es wurde mit einem Milliardengewinn gerechnet.