US-Präsident Obama und Senat streiten sich um die Besetzung des Vorstands der Notenbank. Obama muss zwar eine Niederlage einstecken, doch er unternimmt einen weiteren Versuch, seine Kandidaten durchzusetzen.

US-Präsident Barack Obama wird voraussichtlich den Volkswirt Peter Diamond vom renommierten Massachusetts Institute of Technology (MIT) erneut für den Vorstand der Notenbank Fed nominieren. Dies teilte ein Sprecher der US-Regierung mit. Zuvor hatte der Senat die Nominierung an die US-Regierung ohne Bestätigung zurückverwiesen.  Nach der Sommerpause geht das Gezerre in eine neue Runde.

Einige Republikaner lehnen Diamond ab. Er habe nicht die richtige Art von Erfahrung für diesen Job, meinte der republikanische Senator Richard Shelby. Der 70-Jährige habe keine ausreichende makroökonomische Erfahrung. Für das konjunkturelle Umfeld sei es nicht hilfreich, wenn geldpolitische Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die erst ihren Job lernen. Diese Zurückweisung verblüffte nicht nur viele Ökonomen.

Diamond ist zwar tatsächlich kein Spezialist für Geldtheorie – der Disziplin der Volkswirtschaftlehre, die sich unter anderem mit Kreditversorgung und Zinsen beschäftigt, also dem traditionellen Bereich der Notenbank. Er gilt allerdings als Fachmann für Steuern, soziale Sicherheit, Krankenversicherung und für den Arbeitsmarkt. Für Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman sind das genau die Felder, auf die sich die Fed derzeit konzentrieren müsse. Von den fünf derzeitigen Vorständen sind nur zwei Spezialisten für Geldtheorie: Vize-Präsident Donald Kohn und Präsident Ben Bernanke, der unter anderem bei Diamond studiert hat.

Die "New York Times" weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Senator Shelby vor vier Jahren eine andere Position bezogen hatte. Als der damalige Präsident George W. Bush den Kandidaten Kevin Walsh präsentierte, hatte der Republikaner damit kein Problem – obwohl dessen Qualifikation laut angezweifelt wurde. Walsh war damals lediglich 35 Jahre alt. Er hat zwar an den Elite-Universitäten Stanford und Harvard Wirtschaftswissenschaften studiert, allerdings keinen höheren Abschluss erworben. Dafür konnte er Wall-Street-Erfahrung vorweisen, er hatte mehrere Jahre in führender Position für die Investmentbank Morgan Stanley gearbeitet und wurde dann einer der Wirtschaftsberater von Bush.

Die Nominierung des MIT-Professors Diamond muss vom Senat bestätigt werden, damit dieser seinen Platz im Fed-Gremium einnehmen kann. Es war erwartet worden, dass die Nominierung Diamonds problemlos bestätigt wird, zumal der  Fachauschuss des Senats der Nominierung zustimmte.

Auch über die beiden anderen Nominierten für die Fed, die Präsidentin der Notenbank von San Francisco, Janet Yellen, und Sarah Raskin von der Bankenaufsicht des Staates Maryland, wird erst nach der Sommerpause entschieden. Yellen soll Stellvertreterin von Fed-Chef Ben Bernanke werden. Der Senat wies deren Nominierungen nicht zurück. Raskin ist übrigens keine Ökonomin, sondern Juristin. Allerdings hat sie lange im Bank-Ausschuss des Senats gearbeitet. Das mag erklären, warum ihre Nominierung offenbar kein Problem ist.