Über den USA kreist der Rotstift, nun versucht Präsident Obama Schlimmeres abzuwenden. Er sucht eine Einigung mit den oppositionellen Republikanern im festgefahrenen Haushaltsstreit und führt direkte Gespräche. Die Republikaner melden sich ebenfalls zu Wort.

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Wirtschaft 02.03.13

US-Amerikaner sind Machtspiele leid Obama setzt Etatkürzungen in Kraft

Die Zeichen im Haushaltsstreit der USA stehen auf Entspannung. Präsident Barack Obama telefonierte mit Abgeordneten der Opposition, um nach den Zwangskürzungen in Milliardenhöhe doch noch einen Kompromiss zu finden. So will Obama Schlimmeres für die US-Wirtschaft verhindern."Ich werde weiterhin Partner auf der anderen Seite des Flurs suchen, damit wir eine ausgewogene Mischung aus Einsparungen, Mehreinnahmen und Reformen finden, von der jeder weiß, dass sie das Richtige ist", sagte Obama.

Die Republikaner legten einen Vorschlag vor, wie ein kompletter Stillstand der Regierung ab 27. März verhindert werden kann. Die Vorlage, die noch in dieser Woche zur Abstimmung gestellt  werden soll, hebt die massiven Kürzungen zwar nicht auf. Vor allem das Pentagon,  das alleine fast 43 Milliarden Dollar der automatischen Einschnitte  erbringen muss, soll aber nach dem Willen der Republikaner in dem  ab Ende März geltenden Budgetplan für wichtige Bereiche zusätzliche  Milliarden zugewiesen bekommen.

Damit erhalte das Verteidigungsministerium «etwas Spielraum»,  sagte der republikanische Abgeordnete Harold Rogers. Wegen des  Spardrucks verzichtete das Pentagon im Februar bereits auf die  Entsendung eines zweiten Flugzeugträgers in die Golfregion. Etwa  800.000 zivilen Angestellten des Verteidigungsministeriums drohen  Zwangsurlaub und Gehaltseinbußen. Auch bei der Ausbildung von  Soldaten und der Wartung von militärischem Gerät muss gespart  werden.

Obamas Demokraten reicht das nicht: Sie  wollen auch in anderen Bereichen Entlastungen, etwa im Bildungssystem und im Transportwesen.

Die beiden Parteien streiten seit Monaten erbittert über die Haushaltspolitik. Während die Republikaner das ausufernde Defizit allein durch Einsparungen in den Griff bekommen wollen, setzen die Demokraten auch auf höhere Steuern.

Die automatischen Kürzungen in Höhe von umgerechnet 65 Mrd. Euro sind der bisherige Tiefpunkt in dem Konflikt. Der Rotstift muss quer durch alle Ressorts angesetzt werden. Hunderttausende Staatsbedienstete müssen sich auf unbezahlten Urlaub einstellen. An den Flughäfen kommt es bereits zu längeren Wartezeiten.