Wirtschaft

US-Sorgen nur aufgeschoben Ökonomen zerpflücken Einigung

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(Foto: AP)

Die Märkte feiern die denkbar knappe Einigung im US-Steuerstreit mit Kursgewinnen, doch Volkswirte setzen große Fragezeichen hinter den Kompromiss. Die unmittelbare Gefahr einer Rezession wenden Demokraten und Republikaner demnach zwar ab, doch schon in wenigen Wochen ist ein schmutziger Streit über Defizitkürzungen vorprogrammiert.

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US-Präsident Barack Obama schwant schon bei der Verkündung des Kompromisses, das die wahre Arbeit noch vor ihm liegt.

(Foto: AP)

Bei Ökonomen ist die Einigung im US-Haushaltsstreit auf ein verhalten positives Echo gestoßen. Durch den Kompromiss, der vergleichsweise moderate Steuererhöhungen und zunächst keine Ausgabenkürzungen vorsieht, dürften die USA einer erneuten Rezession entgehen, heißt es in vielen Kommentaren. Dennoch rechnen Volkswirte durch die verbleibenden Belastungen mit einer Abschwächung des Wachstums der weltgrößten Volkswirtschaft.

Durch den Kompromiss wird zwar ein Absturz von der Fiskalklippe vermieden. Automatisch wären ohne Einigung massive Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen nach Rasenmäherprinzip eingetreten. Doch der im Kompromiss vorgesehene Wegfall der vor zwei Jahren eingeführten temporären Senkung der Sozialabgaben stellt nach Ansicht von Ökonomen in dem Lösungspaket die größte Belastung für das US-Wachstum dar. Allein diese Anhebung um zwei Prozentpunkte dürfte die Arbeitnehmer 2013 mit etwa 120 Mrd. Dollar belasten, rechnete Commerzbank-Experte Christoph Balz vor. Mithin werde sich das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal spürbar abschwächen, schätzt Balz.

"Der befürchtete Rückfall in die Rezession dürfte aber abgewendet sein", erklärte er. Wären alle automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen wirksam geworden, hätten die Belastungen von insgesamt mehr als 600 Mrd. Dollar die USA vermutlich in die Rezession gestürzt.

Magischer Moment verstreicht

"Das ist ein schlechtes Gesetz, das eine schlechte Situation verschlimmert hat", meint Richard Haas vom Washingtoner Forschungsinstitut Council of Foreign Relations. Der Kompromiss habe lediglich ein Signal in die Welt gesendet, dass die US-Politik nicht völlig "leichtsinnig und außer Kontrolle" sei.

Obama habe den "magischen Moment" verpasst, wirklich etwas gegen die extremen US-Staatsschulden zu unternehmen, schrieben die Wirtschaftsfachleute Erskine Bowles und Alan Simpson, die für den Präsidenten einst Vorschläge zum Defizitabbau erarbeiteten. In Finanzkreisen ist nach der Einigung teilweise schon von einer neuen Abwertung der US-Bonität die Rede: "Der Prozess war so chaotisch und das Resultat so unbefriedigend, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt wahrscheinlich eine weitere Abstufung der USA sehen", zitiert die "Financial Times" einen Analysen der Finanzgruppe Citi.

Uhr tickt schon wieder

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Vor Demokraten und Republikern liegt wohl schon bald manch schlaflose Nacht.

(Foto: AP)

Die weitere Entwicklung sei dennoch ungewiss, hieß es von Ökonomen. Denn das fällige Sparprogramm wurde nur aufgeschoben. Das skurrile Schauspiel zum Jahreswechsel war daher nach Einschätzung der meisten Beobachter nur der Prolog. Was nun folgt, könnte zum echten Drama werden.

Die zum Jahreswechsel gesetzlich vorgesehenen automatischen Haushaltskürzungen wurden mit der Einigung lediglich um zwei Monate verschoben. Nach Angaben der US-Regierung haben die USA ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar bereits zum Jahresende 2012 erreicht. Um zumindest noch zwei Monate zahlungsfähig zu bleiben, werde nun mit Haushaltsumschichtungen begonnen, erklärte US-Finanzminister Timothy Geithner.

"Die fiskalische Unsicherheit wird weitere zwei Monate anhalten", kommentierte Unicredit-Ökonom Harm Bandholz. Allgemein wird erwartet, dass die Republikaner der fiskalisch unvermeidlichen Erhöhung der Schuldenobergrenze nur dann zustimmen werden, falls ihre Forderung nach deutlichen Ausgabenkürzungen berücksichtigt wird. "Die Verhandlungen darüber dürften ähnlich zäh werden wie bei der Fiskalklippe", sagte Commerzbank-Experte Balz.

Noch keine halbe Miete

Auch die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen die USA noch lange nicht am Ziel. Aus Sicht von Bernhard Welschke, USA-Experte beim Industrieverband BDI, ist der Kompromiss noch nicht einmal die halbe Miete, sondern allenfalls ein erster Schritt. Es sei weiterhin unklar, wie die ausufernden Staatsschulden eingedämmt werden sollen, sagte er. Ähnlich äußerte sich Ilja Nothnagel vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag : "Es führt kein Weg an einer langfristigen Strategie vorbei, um aus der Verschuldung herauszukommen."

Durch den nun erzielten Kompromiss ist es der US-Politik darüber hinaus abermals nicht gelungen, das große Problem der hohen Staatsverschuldung anzugehen. Bereits jetzt beträgt die Gesamtverschuldung mehr als 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung - Tendenz steigend. Der nunmehr gefunden Kompromiss gehe zudem keine der strukturellen Herausforderungen an, unterstreicht Commerzbank-Experte Balz. Dazu zählt er unter anderem eine grundlegende Steuerreform oder steigende Ansprüche in der Sozialversicherung infolge der alternden Bevölkerung. Daneben gelten das amerikanische Gesundheitssystem und weite Teile der Infrastruktur als erneuerungsbedürftig.

Quelle: n-tv.de

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