Wirtschaft

Schuldenbremse als Vorbild Olli Rehn lobt Deutschland

In der Krise der Euro-Zone verlagert sich immer mehr politisches Gewicht in Richtung Brüssel. Einen Tag nach Bekanntgabe der gigantischen Stabilisierungsaktion für verschuldete EU-Staaten erklärt Wirtschaftskommissar Olli Rehn, welche Spielregeln künftig für Haushaltssünder gelten sollen.

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Nach dem Milliardensegen bleibt Olli Rehn und allen anderen Europäern nichts anderes übrig, als den Maastricht-Kriterien neue Glaubwürdigkeit zu verleihen.

(Foto: AP)

Neben Griechenland, Spanien und Portugal müssen nach Einschätzung von EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn auch Frankreich und Italien mehr sparen. "Der italienische Schuldenstand ist in der Tat sehr hoch, und deshalb muss Italien ebenfalls seine Konsolidierungsanstrengungen verstärken. Das gilt auch für Frankreich", sagte Rehn dem "Handelsblatt".

Portugal und Spanien, die sich jüngst ebenso wie zuvor bereits Griechenland spekulativen Attacken ausgesetzt sahen, würden bereits in den nächsten Tagen Vorschläge für weitere Sanierungen vorlegen, sagte er. Diese Vorschläge könnten dann kommende Woche in der Eurogruppe diskutiert werden. Deutschland zählte Rehn zu den Ländern, die mehr finanzpolitischen Spielraum hätten und die ihre Konjunkturprogramme daher länger wirken lassen könnten. Damit helfe Deutschland dem Wachstum im Euro-Raum.

Rehn mahnte angesichts des notwendig gewordenen milliardenschweren Rettungspakets Reformen an. Auf europäischer Ebene solle ein Instrument eingeführt werden, "das der deutschen Schuldenbremse entspricht, die ja die Neuverschuldung kräftigst verringern soll", sagte der Kommissar der "Zeit". Auf diese Weise könne die Macht der Euro-Gruppe gestärkt werden, damit diese "weniger Papiertiger" sei.

Da braut sich etwas zusammen

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Es geht schon lange nicht mehr nur um Griechenland.

(Foto: REUTERS)

Herzstück seiner eigenen Vorschläge zur Schärfung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei eine bessere Haushaltsüberwachung, sagte Rehn. Künftig sollten die Euro-Länder ihre Haushaltsentwürfe mit der Euro-Zone abstimmen, bevor sie in den Parlamenten verabschiedet würden.

Die Eurogruppe werde dann gegebenenfalls Änderungen empfehlen.  "Dann können wir früh genug prüfen, ob ein Land die Stabilitätskriterien einhält. Im Zweifel schreiten wir ein", so der Kommissar.  Erst dann würden die Etatentwürfe den Parlamenten zugehen. Die Kritik aus Deutschland an dem Vorstoß wies Rehn mit dem Argument zurück, die Einhaltung der Haushaltsregeln müsse sichergestellt werden. "So wie jetzt können wir nicht weitermachen", sagte er

Auch die Wettbewerbsfähigkeit wolle die EU künftig regelmäßig überwachen. "Wir müssen die makroökonomischen Ungleichgewichte in der Euro-Zone beseitigen", sagte Rehn. Der Blick richte sich bei den Prüfungen auf Leistungsbilanz, Produktivität und Lohnstückkosten.

Ob es auch hier Grenz- oder Richtwerte wie die europäische Defizitgrenze gebe, ließ der Kommissar offen. Länder mit hohen Leistungsbilanzdefiziten hätten den größten Handlungsbedarf. Aber auch Länder mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland müssten etwa bei Strukturreformen etwas tun.

Quelle: ntv.de, mmo/rts/AFP

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